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24. August 2022

Aushang- und Informationstafel vor dem russischen Konsulat in München?

Der Protest gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine nimmt weltweit die unterschiedlichsten Formen an. Städte benennen Straßen um, Menschen demonstrieren friedlich, Internetblogger nutzen ihre Reichweite und Bekanntheit oder Programmierer ihre Fähigkeiten, um auf jedem nur möglichen Weg auf den Krieg mit dessen unzähligen Kriegsverbbrechen aufmerksam zu machen.

Da das russische Konsulat an prominenter Stelle in München liegt, wollen Bürgerinnen und Bürger, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Konsulat eine Aushang- und Informationstafel aufgestellt wird, wo jeder seinen Protest gegen den Krieg ausdrücken kann. Die diplomatischen Gepflogenheiten auf internationaler Ebene dürften dabei nicht berührt sein, da das Grundgesetz in unserem Rechtsstaat, anders als in Russland, sogar Demonstrationen zulässig wären.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Sind der Stadt ähnliche Fälle bekannt, in denen ein solches Aufstellen seitens des Auswärtigen Amtes untersagt wurde?
  2. Wie schnell kann seitens der Stadt eine solche Tafel dort errichtet werden?
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