Auskünfte von Vertretern der Verwaltung bei Bürgerversammlungen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in die Bürgerversammlungen der Münchner Stadtbezirke Vertreterinnen und Vertreter zu entsenden, welche mit den örtlichen Themen befasst sind und den Bürgerinnen und Bürgern auf deren Fragen Auskünfte erteilen können.

Begründung

Die Bürgerversammlungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit mit ihren örtlichen Angelegenheiten auf den Bezirksausschuss, die Polizei und auch die Stadtverwaltung zuzugehen, sich zu informieren und Anträge zu stellen. Bei vielen Themen ist diese Form der Partizipation gut geeignet, um frühzeitig die Menschen über den Sachstand zu informieren. Die Vertreter der Verwaltung sollten daher mit den örtlichen Angelegenheiten vertraut sein. Die meisten Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden, dürften der Verwaltung bekannt sein z.B. Baustelleneinrichtungen, Schulgebäude, Infrastruktur, Bauvorhaben, Verkehr etc. Daher sollten zu diesen Themen immer die Fachleute aus der Verwaltung an der Bürgerversammlung teilnehmen, die für diese Projekte auch zuständig sind.

In der letzten Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 28.11.2024 waren nur wenige Vertreter der Verwaltung noch während des TOP Fragen aus der Bürgerschaft anwesend. Leider gaben diese zu aufgeworfenen Fragestellungen keine Auskunft. Viele der Anträge, die später von den Bürgern gestellt wurden, hätten gleich in der Sitzung erklärt werden und somit langwieriges Verwaltungsprozedere vermieden werden können. Oftmals suggeriert die Annahme eines Antrages in der Bürgerversammlung, dass dieser auch umgesetzt wird, obwohl dem aus rein formaler Sicht oft nicht so ist. Die letzte Erfahrung in der Bürgerversammlung in Laim war leider geprägt von Sprachlosigkeit der Verwaltung. So haben mir die Bürgerinnen und Bürger das auch berichtet.