Ausländerbehörde in der Kritik

Am 22.04.2025 berichtet die Abendzeitung über einen Verfahrensablauf einer Niederlassungsbewilligung, der die Frage aufwirft, ob es sich um einen Einzelfall im Bereich der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (SZE) handelt und generell wie die aktuelle Situation zu beurteilen ist.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie lange dauern Bearbeitungszeiten zur Erteilung von Aufenthaltstiteln?
2. Welche rechtliche Wirkung hat eine Fiktionsbescheinigung?
3. Warum werden Fiktionsbescheinigungen nicht flächendeckend akzeptiert?
4. Wie reagiert die Referatsleitung des Kreisverwaltungsreferates auf den Vorwurf bezüglich
   1. des Umgehungsverbot
   2. des unprofessionellen Verhaltens des Servicetelefons der Ausländerbehörde
   3. der fehlenden Sachkenntnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde
   4. des unsachgemäßen Zustandes des offiziellen Dokuments
5. Ist das SZE mit dem vorhandenen Personal in der Lage, die Herausforderungen der steigenden Antragszahlen verbunden mit dem städtischen Einstellungsstopp zu bewerkstelligen?
6. Wann ist eine Beschleunigung und Professionalisierung der Verfahrensabläufe durch IT/KI zu erwarten?