Badesee Freiham: Kämmerei will notwendige Vollzeitstelle nicht genehmigen

Plan mir einen See, aber mach mich nicht nass – nach diesem Motto agiert die Stadtkämmerei beim Thema Badesee in Freiham. Nachdem die grüne Bürgermeisterin das Projekt öffentlichkeitswirksam verkündet hat, gibt es jetzt schon bei den ersten Schritten zur konkreten Umsetzung Probleme. Das Kommunalreferat hat eine zusätzliche Stelle zur Realisierung des Sees angefordert, die der Kämmerer nicht aus dem Hoheitshaushalt finanzieren möchte. Das Referat soll das Großprojekt mit vorhandenen Mitteln stemmen. Das lehnt die CSU/FW-Fraktion ab.

Die CSU/FW-Fraktion stellt in der heutigen Vollversammlung einen Änderungsantrag, durch den die Finanzierung der notwendigen Vollzeitstelle im Kommunalreferat gesichert werden soll.

Zum Hintergrund: Im Kommunalausschuss vom 6. Juli 2023 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Badesees in Freiham vorgestellt. Alle Fraktionen sprachen sich für die am schnellsten umsetzbare Variante aus. Dieser Beschluss soll in der heutigen Vollversammlung bestätigt werden. Die CSU/FW-Fraktion stellt daher klar: Damit das für den Münchner Westen äußerst wichtige Projekt auch realisiert werden kann, muss die Stadt die entsprechenden Mittel bereitstellen.

Heike Kainz, Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Mit großer Freude hat allen voran die grüne Bürgermeisterin den neuen Badesee der Öffentlichkeit verkündet. Wie passt es da ins Bild, dass notwendige Stellen für dieses Projekt nicht finanziert werden? Ein Badesee ist kein Planschbecken, das man mal eben aufpustet. Damit eines Tages Bürgerinnen und Bürger in den See springen können, ist viel Arbeit notwendig. Das Kommunalreferat übernimmt für die Stadt als Grundstückseigentümerin zahlreiche Aufgaben bei der Genehmigung: von Vertragsfragen über Abstimmungen zu Natur- und Lärmschutz bis hin zur Suche nach einem neuen Standort für das Betonwerk. Eine befristete Stelle für diese Aufgaben zu schaffen ist nicht zu viel verlangt.“

zurück zur Übersicht