Bearbeitungszeit von Anträgen und Anfragen

1. Die veränderten Bearbeitungszeiten bei Anträgen (von sechs auf neun Monate
verlängert) und Anfragen (von sechs auf zwölf Wochen verlängert) enden am
31.12.2022 und werden nicht verlängert.

2. Im ersten Halbjahr 2023 werden vorrangig die Anfragen und Anträge der Opposition
bearbeitet, da hier sehr häufig nur Fristverlängerungen angefragt wurden.

Begründung:

Aufgrund der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Ankunft einer großen Zahl von
Geflüchteten aus der Ukraine wurde seitens des Stadtrats beschlossen, die Bearbeitungszeit
von Anfragen und Anträgen zu verlängern, um die Verwaltung entlasten.

Dies gilt aber offensichtlich nur für die Arbeit der Opposition.

Von Anfang bis Ende November wurden von Grün-Rot über alle Referate hinweg mindestens 60
bis 70 Anträge gestellt, die innerhalb dieser Zeit als Vorlagen für die Ausschüsse bearbeitet
werden mussten. Dies ist eine klare Verhöhnung des beschlossenen Verfahrens und untergräbt
gleichzeitig den demokratischen Mitbestimmungsprozess des gewählten Stadtrats, da die
daraus entstandenen Beschlussvorlagen zum Teil erst fünf Tage vor den jeweiligen Ausschüssen
zur Verfügung standen.