Bericht zum Schutz kritischer Infrastruktur

Die Referate, Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt München
werden aufgefordert, dem Ältestenrat in einem sehr zeitnahen Bericht darzustellen, welche
Maßnahmen ergriffen wurden, um die kritische Infrastruktur bestmöglich zu schützen und ob
es Bestrebungen gibt, Schutzmaßnahmen, falls überhaupt möglich, noch weiter auszubauen.

Begründung

Seit einigen Wochen mehren sich Berichte über Beschädigungen der sog. kritischen
Infrastruktur. So gab es beispielsweise gezielte Sabotageakte an den beiden Gaspipelines
Nord-Stream 1 und 2 sowie auf die Deutsche Bahn, in dessen Folge der Zugverkehr in
Norddeutschland zum Erliegen kam. Beides waren Aktionen, bei denen die Täter sehr genau
wussten, was sie taten und mit welchen Folgen für die Betreiber der Infrastruktur und der
Bevölkerung zu rechnen war. Vor nicht allzu langer Zeit war auch München konkret Opfer
solcher Anschläge, so z.B. auf die Stromverteilerstation im Münchner Osten sowie auf
Polizeifahrzeuge. Ein Trend, der leider zunimmt und dem es zu begegnen gilt. Auch wichtige
Steuerungszentralen, Rechenzentren, Kraftwerke etc. sehen sich der steigenden Gefahr durch
Hackerangriffe gegenüber. Deshalb fordern wir die Landeshauptstadt und deren
Beteiligungsgesellschaften auf, alle bestehenden Maßnahmen zum Schutz der kritischen
Infrastruktur auf den Prüfstand zu stellen und soweit möglich, an neu hinzugekommene
Gefahren anzupassen. Eine Information des Stadtrats zum Thema erfolgt in einer der nächsten
Ältestenratssitzungen.