Beschlussvorlagen einheitlich gestalten

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, in Beschlussvorlagen den Punkt „Antrag der Referentin/des Referenten“ einheitlich zu gestalten.

Begründung

Die Beschlussvorlagen werden von unterschiedlichen Referaten, Abteilungen und Mitarbeitern erstellt. Dies führt naturgemäß zu einer unterschiedlichen Form der Ausarbeitung.

Beim Punkt „Antrag der Referentin/des Referenten“ sind folgende verbindliche Inhalte zum besseren Verständnis und zur einfacheren Handhabung zu berücksichtigen:

• Querverweis mit Seitenzahl und Gliederungspunkt zur entsprechenden Ausführung des betreffenden Antragspunktes
• bei „… ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.“ der Zusatz des Ergebnisses (z.B. „Der Empfehlung der Bürgerversammlung wird entsprochen/nicht entsprochen“)