Bettel-Banden stadtweit stärker bekämpfen: CSU/FW-Fraktion fordert konsequente Durchsetzung und Ausweitung der geltenden Regeln

Derzeit fallen in München wieder vermehrt bettelnde Menschen auf, die mutmaßlich von organisierten Banden gesteuert werden: Die Stadt warnt vor Bettlern auf Friedhöfen, Bürger berichten von Bettel-Vorfällen im Straßenverkehr und seit Monaten werden illegale Bettenlager am Stachus geduldet, die augenscheinlich den Banden zuzuschreiben sind. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion möchte die Hintermänner dieser organisierten Banden, die das Leid verarmter Menschen ausnutzen und sich daran bereichern, stadtweit stärker bekämpfen. Dazu werden nun verschiedene Forderungen an die Stadtverwaltung gestellt.

Das Thema Betteln soll als stadtweites Problem betrachtet, bestehende Maßnahmen überprüft und verbessert werden. Deshalb stellt die CSU/FW-Fraktion acht Fragen zur aktuellen Situation an den Oberbürgermeister. Welche Erkenntnisse liegen über die Ausweitung von Bettel-Banden und deren Struktur vor? Wie viele Verwarnungen, Bußgelder und weitere rechtliche Konsequenzen gab es in den letzten Jahren? Welche Bemühungen gibt es in sozialer Hinsicht, um die unfreiwilligen Mitglieder der Bettel-Banden zu erreichen? Diese und weitere Fragen sollen beantwortet werden, um die Lage besser beurteilen zu können.

Darüber hinaus müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle genutzt werden. Aggressives Betteln an Friedhöfen und im Straßenverkehr ist verboten. Auch die illegalen Schlaflager müssen von der Stadt nicht geduldet werden. Die CSU/FW-Fraktion fordert daher das für die Friedhöfe zuständige Gesundheitsreferat auf, die Belästigung der Friedhofsbesucher sofort zu unterbinden. Es müssen Sicherheitskräfte vor Ort sein, unterstützt durch den Kommunalen Außendienst (KAD). Auch die Polizei sollte verstärkte Kontrollen durchführen. Gleiches gilt für Bettel-Schwerpunkte rund um Stachus und Hauptbahnhof sowie für das Betteln im Straßenverkehr, das von Bürgern z.B. an der Kreuzung am Baldeplatz beobachtet wurde.

Die Rechtslage zum Thema Betteln ist kompliziert, es herrscht ein regionaler Flickenteppich an Regelungen. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert, sich auch auf Landes- und Bundesebene für eine Verschärfung der geltenden Regeln einzusetzen, um die Bekämpfung der Bettelbanden zu vereinfachen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Hinter den Bettel-Banden stecken kriminelle Hintermänner, die das Leid armer Menschen ausnutzen und selbst dabei reich werden. Leider gibt es viele rechtliche Grauzonen und geltende Regeln werden nicht konsequent genug durchgesetzt. Unser touristisches Eingangstor zwischen Hauptbahnhof und Stachus ist zur Bettelmeile geworden. Menschen campieren monatelang am Stachus und sogar im alten Karstadt. Überall liegt Unrat herum. Diese Zustände wollen wir in München nicht dulden. Wir fordern die Behörden auf, Bettel-Banden konsequenter zu verfolgen. Die Hintermänner der Bettelmafia müssen endlich lernen, dass sich ihr mieses Geschäft in München nicht lohnt.“

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