Betteln als stadtweites Problem angehen

Wie u.a. der Münchner Merkur berichtet, kam es in den Isarauen zu Angriffen von Obdachlosen und Bettlern auf Spaziergängerinnen. Am Abend des 11.10.2023 griff eine obdachlose Frau Mitarbeiter der Bahn-Security sowie die Polizei am Ostbahnhof München an. Einem Beamten drohte sie sogar mit dem Tod.[1] Auch an den städtischen Friedhöfen soll es immer wieder zu unangenehmen Vorfällen mit Bettlerinnen und Bettlern kommen. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion ist besorgt über die wachsende Präsenz von Bettlern und möchte die bestehenden Maßnahmen zur Handhabung dieser Situation überprüfen und gegebenenfalls verbessern.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Gibt es Erkenntnisse, ob sich die Bettelaktivitäten vermehrt stadtweit ausbreiten und nicht nur auf bestimmte Stadtteile begrenzt sind? Sollte eine stadtweite Betrachtung erforderlich sein, um angemessen zu reagieren?
2. Gibt es Erkenntnisse, ob die Bettelaktivitäten in organisierten Strukturen (Stichwort „Bettelmafia“) stattfinden?
3. Wie viele Verwarnungen wurden im letzten Jahr an Bettler ausgestellt? Inwiefern wurden die rechtlichen Grundlagen für diese Verwarnungen eingehalten?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Verwarnungen? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn Verwarnungen nicht beachtet werden?
5. Wie wird das aktuelle Vorgehen zur Regulierung der Bettelaktivitäten bewertet? Wurden die geltenden Verordnungen und Gesetze in Bezug auf das Betteln konsequent umgesetzt? Falls nicht, welche Gründe können dafür benannt werden?
6. Gibt es aktive Bemühungen, mit sozialen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den Bettlern angemessene Unterstützung und Alternativen zu bieten?
7. Inwiefern berücksichtigt die aktuelle Politik die Bedürfnisse und die Situation besonders schutzbedürftiger Gruppen unter den Bettlern?
8. Werden Aufklärungskampagnen durchgeführt, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger über die Komplexität der Bettel-Thematik und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schärfen?

Uns ist bewusst, dass die Bettel-Thematik eine komplexe Angelegenheit ist, bei der sowohl die Würde der Bettler als auch die Sicherheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen. Wir erhoffen uns von dieser Anfrage, die bestehenden Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Lösungen zu entwickeln, die sowohl rechtlich korrekt als auch sozial verantwortlich sind.

[1] Ostbahnhof München: Angriff und Beleidigungen – Polizei fesselt Obdachlose (tz.de)