Bildung in München stärken Teil IV Sanierungs- und Ausstattungshilfen für berufliche Schulen und Bildungsorte mit besonderem Inklusions- oder Integrationsbedarf – Finanzierung über Bundesmittel

Die Landeshauptstadt München soll gezielt Sanierungs- und Ausstattungshilfen für berufliche Schulen sowie für weitere kommunale Bildungsorte mit besonderem Inklusions- oder Integrationsbedarf nutzen. Die Finanzierung soll dabei aus den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Investitionsprogrammen für berufsbildende Schulen, überbetriebliche Bildungsstätten und Inklusionsförderung erfolgen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. Eine Priorisierungsliste für berufsbildende Schulen und weitere Bildungsorte in städtischer Trägerschaft zu erstellen, die einen erhöhten Bedarf an baulicher Sanierung, barrierefreier Ausstattung oder integrationsfördernden Maßnahmen aufweisen.
2. Für diese Einrichtungen gezielt Mittel aus den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundesprogrammen für die „Sanierung beruflicher Schulen“, die „Schaffung neuer Kapazitäten“, die „Stärkung inklusiver Bildung“ sowie für „Bildungsorte mit besonderem Förderbedarf“ zu beantragen.
3. In Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen, der Schulverwaltung, der kommunalen Inklusionsplanung und relevanten Trägern konkrete Maßnahmenpakete zu erarbeiten (z. B. barrierefreie Modernisierung, inklusive Medienausstattung, Lernräume mit Sprachförderfokus, mobile Werkstätten, Rückzugs- und Beratungsräume).
4. Dem Stadtrat eine Übersicht zur Umsetzung, Mittelverwendung und Wirkung der Maßnahmen vorzulegen.

Begründung:

Berufliche Schulen und Bildungsorte mit besonderem Integrations- oder Inklusionsbedarf stehen vor wachsenden strukturellen Herausforderungen – sowohl was den baulichen Zustand als auch was die personelle und technische Ausstattung betrifft. Sie sind zugleich Schlüsselinstitutionen für Chancengleichheit, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die gezielte Förderung von Sanierungsmaßnahmen, Kapazitätsausbau und Inklusion an beruflichen Schulen fest verankert. Zusätzlich sollen Investitionen in Lernorte mit besonderem Unterstützungsbedarf ermöglicht und finanziert werden.

Die Landeshauptstadt München sollte diese Bundesmittel proaktiv nutzen, um die bauliche, digitale und inklusive Ausstattung der betroffenen Bildungseinrichtungen zu verbessern. Ein stadtweites Maßnahmenpaket kann helfen, strukturelle Benachteiligung zu verringern, Bildungsqualität zu erhöhen und die Gleichwertigkeit beruflicher Bildung zu stärken.