Bildung in München stärken Teil VI Fester Platz mit Stimmrecht für die Landeshauptstadt München in der Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit – Beteiligung an der Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele

Die Landeshauptstadt München setzt sich nachdrücklich dafür ein, einen festen Platz mit Stimmrecht in der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit zu erhalten. Ziel ist es, die Perspektiven und praktischen Erfahrungen einer Großstadtkommunen frühzeitig und verbindlich in die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation übergreifender Bildungsziele und Kooperationsformate einzubringen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt:Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie die Bayerische Staatsregierung formell aufzufordern, die Landeshauptstadt München als ständiges stimmberechtigtes Mitglied in die geplante Bund-Länder-Kommission einzubeziehen.

1. In Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine angemessene kommunale Repräsentanz mit Stimmrecht in der Kommission strukturell verankert wird, insbesondere für Großstädte mit besonderen Herausforderungen und innovativen Ansätzen im Bildungsbereich.
2. Ein Positionspapier zu erarbeiten, das Münchens Beitrag zur Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele, insbesondere in den Bereichen Inklusion, Übergänge, Digitalisierung, Bildungsmonitoring und multiprofessionelle Kooperation, systematisch darstellt.
3. Frühzeitig mit relevanten Akteuren (z. B. KMK, Bundesagentur für Arbeit) den Dialog aufzunehmen, um die Mitwirkung Münchens an Pilotprojekten, Modellvorhaben und der Ausgestaltung bundeseinheitlicher Bildungsinstrumente (z. B. Bildungsziele, Schüler-ID, Bildungsverlaufsregister) zu sichern.
4. Dem Stadtrat regelmäßig zu berichten und den Münchner Beitrag in die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben sichtbar zu machen.

Begründung:

Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Kommission zur Verbesserung der Bund-Länder-Kommunen-Zusammenarbeit im Bildungsbereich ist ein zentraler Schritt zur Modernisierung des deutschen Bildungssystems. Ziel ist eine koordinierte Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele, insbesondere in Bereichen wie Entbürokratisierung, Bildungsmonitoring, digitale Infrastruktur, Schüler-IDs und datengestützte Schulentwicklung.

Großstädte wie München stehen vor besonderen Herausforderungen – etwa im Bereich Integration, sozialer Ausgleich, Bildungsungleichheit, Fachkräftesicherung und Schulentwicklung im urbanen Raum. Gleichzeitig bringen sie umfassende Erfahrung in Modellprojekten, innovativen Kooperationen und interdisziplinärer Steuerung mit.

Es ist daher von hoher Bedeutung, dass die Landeshauptstadt München strukturell und stimmberechtigt in diese Kommission eingebunden wird, um als kommunale Spitzenakteurin die nationale Bildungsentwicklung aktiv mitzugestalten – praxisnah, lösungsorientiert und im Sinne einer zukunftsfähigen Bildungspolitik für alle.