Bürokratie abbauen – Prozesse optimieren

Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung wird aufgefordert, alle Referentinnen und
Referenten anzuweisen, innerhalb eines Vierteljahres konkrete Vorschläge zur
Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen zur Effizienzsteigerung im eigenen Haus
zu unterbreiten.

Begründung

Überbordende Bürokratie, zahlreiche zusätzliche Regeln und Anforderungen, die sich die
Verwaltung selbst auferlegt oder durch den Stadtrat auferlegt bekommt sowie ineffektive
Prozesse lähmen die Verwaltung und binden unnötig Kapazitäten. Deshalb wäre es an der Zeit,
dass der Oberbürgermeister höchstpersönlich die „Entbürokratisierung“ zur Chefsache macht
und eine klare Anweisung dazu mit einer Fristsetzung von drei Monaten an die berufsmäßigen
Stadträtinnen und Stadträte erteilt. Zu denken ist beispielsweise an die schlichte Streichung
unnötig verkomplizierender Vorschriften oder die Vereinfachung derer, indem sie in einfacher
Sprache formuliert werden. Eine weniger komplizierte und vom Fachjargon freigehaltene
Sprache versetzt alle in die Lage, auch tatsächlich damit arbeiten zu können.
Darüber hinaus sind Auflagen, die Antragstellern gemacht werden, stets auf ihre Sinnhaftigkeit
hin zu überprüfen. So kann es beispielsweise nicht sein, dass ein in einer Parkbucht aufgestelltes
Heizmobil mit einer Leuchtbarke gesichert und zweimal täglich durch das aufstellende
Unternehmen kontrolliert werden muss. Das sind Auflagen, die an der Realität und der
Leistungsfähigkeit der Unternehmen vorbeigehen.