CSU/FW-Fraktion fordert Info-Offensive zur kommunalen Strom- und Wärmeplanung

Welche Veränderungen bedeutet die kommunale Wärmeplanung für die Menschen in unserer Stadt – und wie soll der notwendige Ausbau des Stromnetzes finanziert und organisiert werden? Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich über diese Themen schlecht informiert. Die CSU/FW-Fraktion fordert die Stadtspitze auf, die Kommunikation zur Wärmeplanung zu verbessern sowie den aktuell bekannten Sachstand zum Ausbau der Strominfrastruktur genauer darzustellen.

Mit einem Antrag zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit zur kommunalen Wärmeplanung“ wird gefordert, die bisherigen Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung kritisch zu prüfen und zu verbessern. Anlass hierfür sind Beschwerden von Bürgern sowie Interessenverbänden über fehlende Informationen zu Terminen und Beteiligungsformaten rund um die Wärmeplanung. Die vorhandenen Informationsquellen seien zudem lückenhaft, was z.B. den Zeitplan, die Rechtsfolgen sowie die Einrichtung kleinräumiger Wärmenetze betrifft.

Auch die Strominfrastruktur ist betroffen: In der Beschlussvorlage „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ vom April 2024 war zu lesen, dass die Umstellung dezentral gelegener Gebiete auf Wärmepumpen „einen zusätzlichen Lastanstieg für die Stromnetze“ mit sich bringen werde. Der Ressourcenbedarf sei jedoch noch unklar. Hier setzt die CSU/FW-Fraktion mit einer Anfrage an, um ein Update zum Sachstand zu erhalten.

Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Die kommunale Wärmeplanung klingt erstmal abstrakt, hat aber große Auswirkungen für fast alle Menschen in München. Es geht darum, wie wir künftig heizen und was das kostet. Es geht auch darum, in welchen Stadtvierteln ein Ausbau der Infrastruktur notwendig ist und was das alles für unsere Strompreise bedeutet. Es ist uns daher wichtig, dass alle vorhandenen Informationen transparent und übersichtlich abrufbar sind. Die Stadtspitze muss sich auch bei den Kosten ehrlich machen. Akzeptanz für Veränderungsprozesse wird nur durch Verständnis und gute Kommunikation erreicht. Das Heizungsgesetz-Desaster der Grünen auf Bundesebene hat gezeigt, wie es nicht geht.“

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