CSU/FW-Fraktion fordert realistische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Kommunen weiter überfordert werden, sinkt die Hilfsbereitschaft!“
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen stellt die Landeshauptstadt München weiterhin vor große Herausforderungen. Immer wieder führen Planungen für neue Unterkünfte zu Unmut in den Stadtvierteln. Die CSU/FW-Fraktion legt heute mit zwei Anträgen und einer Anfrage den Fokus auf eine realistische Planung und Verteilung der Bettenplätze sowie zusätzliche Integrationskurse durch die Stadt selbst.
Konkret wird gefordert, dass die Stadt München die Zulassung als Kursträger für Integrations- und Berufssprachkurse beantragt. Dies hätte den Vorteil, dass die Neubürger in München gezielt in örtlich relevanten Themen geschult werden könnten. Darüber hinaus könnte die Stadt als größter Arbeitgeber in den Kursen über Beschäftigungsmöglichkeiten informieren und so die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verbessern.
Problematisch bleibt jedoch die große Anzahl von Geflüchteten, die in München untergebracht werden muss. Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wirft aus Sicht der CSU/FW-Fraktion Fragen auf, die heute per Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet werden. Insbesondere soll übersichtlich dargestellt werden, wie viele Bettenplätze München anbieten muss, ob diese Zahl derzeit (über)erfüllt wird und auf welche Herkunftsländer sich diese Bettenplätze verteilen. Diese Zahlen sind wichtig für eine realistische Planung sowie die ehrliche und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Kommunen sind trotz großer Hilfsbereitschaft an der Grenze der Hilfsmöglichkeiten für Geflüchtete angekommen. In etlichen Bereichen – von der Wohnungsvergabe bis zur Kinderbetreuung – entstehen Konkurrenzsituationen, die Nährboden für sozialen Unfrieden und Ressentiments sind. Die CSU/FW-Fraktion fordert den Oberbürgermeister daher auf, sich beim Deutschen Städtetag erneut für eine umsetzbare Regelung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten einzusetzen.
