CSU/FW-Fraktion fordert Reduzierung der Verteilungsquote von Geflüchteten aufgrund von Wohnraummangel

Die Stadt München muss nach dem Königsteiner Schlüssel immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, obwohl jetzt schon der dringend benötigte Wohnraum für die Menschen fehlt. Die CSU/FW-Fraktion ist der Ansicht, dass der Wohnraummangel bei der Verteilung der Geflüchteten stärker berücksichtigt werden muss. Die Asyldurchführungsverordnung gibt die Möglichkeit, in Gebieten mit zu wenig Wohnraum die Quote der aufzunehmenden Menschen zu reduzieren. Es wird beantragt, dass München diese Regelung – notfalls mit rechtlichen Mitteln – beansprucht.

Der Mangel an günstigem Wohnraum ist zahlenmäßig zweifelsfrei belegbar: Derzeit hätten in München mehr als 23.000 Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Darunter sind 3500 geflüchtete Ukrainer und 2000 Statuswechsler (bereits anerkannte Geflüchtete). Pro Jahr können aber nur etwa 2700 Wohnungen vergeben werden. In den nächsten Jahren soll die Zahl der Bettenplätze für Geflüchtete weiter erhöht werden. Die Wohnungsbauzahlen sind unterdessen auf einem traurigen Tiefstand, die Zielzahlen zum Bau neuer Sozialwohnungen wurden im Jahr 2024 meilenweit verfehlt.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „ München leistet einen enormen Beitrag zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen, gerade auch für besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige. Damit das so bleiben kann, dürfen wir uns als Gesellschaft nicht weiter überfordern. Der knappe Wohnraum ist ein Problem, das in München besonders belastend für den gesellschaftlichen Frieden ist. Für solche Fälle hat das Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, die Quote zu reduzieren. Darauf muss die Stadtverwaltung pochen – auch im Sinne aller Menschen, die hier leben und sich integrieren möchten.“

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