CSU/FW-Fraktion fordert Videoüberwachung vom Stachus bis zum Hauptbahnhof
Erneut kommt es zu kriminellen Auswüchsen mitten im Stadtzentrum: Am Stachus berichten Obst- und Maronihändler von wiederholten Übergriffen durch Jugendbanden – von Messer-Angriffen, Sachbeschädigungen und Drogengeschäften ist die Rede. Ums Eck liegt der Kriminalitäts-Hotspot Alter Botanischer Garten. Die CSU/FW-Fraktion fordert die Stadt auf, endlich den gesamten Bereich vom Hauptbahnhof über den Alten Botanischen Garten bis zum Stachus wieder sicher zu machen: mit mobilen Videokameras, mit erhöhter Polizeipräsenz und mit einer Verstärkung des Kommunalen Außendienstes (KAD). Aufgrund der hohen Dringlichkeit sollte das Thema bereits im nächsten Kreisverwaltungsausschuss am 26. November diskutiert werden – und nicht, wie vom Oberbürgermeister angekündigt, erst Ende Dezember.
Die jüngsten Berichte über Jugendbanden am Stachus (tz/Merkur) sind alarmierend und müssen zu einer sofortigen Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen führen. Der Freistaat hat umgehend reagiert und verstärkte Polizeipräsenz angekündigt. CSU/FW im Stadtrat fordern heute außerdem: Der Stachus sollte mit mobilen Kameras stärker überwacht werden, ebenso das gesamte Gebiet bis zum Alten Botanischen Garten und dem Hauptbahnhof. Die Stadt muss außerdem den KAD in diesem Gebiet verstärkt auf Streife schicken.
Die CSU/FW-Fraktion hat seit Jahren mehrfach – zuletzt im Mai 2024 aufgrund der polizeilichen Kriminalstatistik – ein Alkoholverbots im Alten Botanischen Garten sowie an weiteren Plätzen im Umgriff des Hauptbahnhofs gefordert. Zum selben Zeitpunkt wurde die Verstärkung des KAD an weiteren Orten (Pasinger Bahnhof, Nußbaumpark, Hohenzollernplatz, Herzog-Wilhelm-Park) gefordert. Beide Anträge wurden bis heute nicht beantwortet. Der Oberbürgermeister hat kürzlich für Ende Dezember eine Beschlussvorlage angekündigt, in der u.a. ein Alkohol- und Cannabisverbot im Alten Botanischen Garten beschlossen werden soll. Die CSU/FW-Fraktion beantragt heute, dass diese Vorlage bereits im November in den Kreisverwaltungsausschuss kommt und auch die offenen Anträge darin behandelt werden.
