CSU/FW-Fraktion hakt nach: Wie ernst meint es der Oberbürgermeister mit der Kontrolle städtischer Baustellen?
Schlecht koordinierte und langwierige Baustellen sind für viele Menschen in München ein riesiges Ärgernis. Trotz der Ankündigung des Oberbürgermeisters, städtische Baustellen künftig genauer unter die Lupe nehmen zu wollen, stehen zahlreiche Projekte derzeit still. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hakt deshalb jetzt mit zwei Anfragen kritisch nach.
Zum Hintergrund: Im Juli hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, die Baustellengebühren für private Bauherren zu erhöhen und nach Dauer zu staffeln. Ausgenommen von dieser Regelung sind durch die öffentliche Hand koordinierte und durchgeführte Baustellen. Dabei sind gerade diese Bauvorhaben oftmals mit großen und langen Einschränkungen verbunden. Der Vorschlag der CSU/FW-Fraktion, auch für diese Baustellen ein System zu schaffen, das überlange Bauzeiten verhindert, wurde von der grün-roten Stadtratsmehrheit abgelehnt. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister inzwischen mehrfach angekündigt, auch städtische Baustellen stärker in den Fokus nehmen zu wollen.
Angesichts mehrerer öffentlicher Baustellen, die teilweise bereits seit mehreren Wochen stillstehen, erscheint es allerdings fraglich, wie ernst es der Oberbürgermeister mit der Kontrolle öffentlicher Baustellen tatsächlich meint. Zum Beispiel stocken derzeit die Arbeiten an der Rosenheimer Straße, der Westermühlstraße sowie am Schwanseeplatz. Mit mehreren entsprechenden Anfragen möchte die CSU/FW-Fraktion jetzt klären, wie lange diese Baustellen noch andauern beziehungsweise wann diese endgültig zurückgebaut werden. Zudem soll dargestellt werden, wie und in welchen Abständen städtische Baustellen durch die Verwaltung auf Fortschritt und Effizienz kontrolliert werden.
