CSU/FW-Fraktion kritisiert zögerliche Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes in München

Die grün-rote Stadtregierung hat heute über die Umsetzung des neuen Bayerischen Ladenschlussgesetzes in München entschieden und bleibt mit der städtischen Verordnung hinter den Möglichkeiten zurück, die der Freistaat bietet: Statt acht langen Shoppingnächten an Werktagen pro Jahr werden in München nur vier festgelegt, statt vier verkaufsoffenen Sonntagen nur drei. Die CSU/FW-Fraktion kritisiert diese zögerliche Umsetzung der neuen Gesetzgebung.

Im heutigen Kreisverwaltungsausschuss hatte die CSU/FW-Fraktion mit einem Änderungsantrag gefordert, das neue Bayerische Ladenschlussgesetz voll auszuschöpfen und dem Einzelhandel damit die derzeit größtmögliche Liberalisierung bei ihren Öffnungen zu gewähren. Dies wurde vonseiten der grün-roten Stadtregierung abgelehnt. Die CSU/FW-Fraktion wird sich auf Landes- und Kommunalebene weiterhin für die Liberalisierung des Ladenschlusses einsetzen.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss: „Heute wurde eine Chance für München als Einkaufsstadt vergeben. Wir begrüßen es sehr, dass der Freistaat den Kommunen mit dem neuen Ladenschlussgesetz mehr Spielraum gegeben hat. Dass München als bayerische Hauptstadt und Shopping-Hochburg diesen Spielraum nicht nutzt, ist bedauerlich. Die Menschen leben und arbeiten heutzutage sehr flexibel, können jederzeit online shoppen – an diese Lebenswelt müssen sich die Geschäfte vor Ort anpassen dürfen, wenn sie es wollen. München gibt mit der Verordnung ja nur den Rahmen für mögliche Öffnungszeiten vor. Die Einzelhändler können mit ihrer Belegschaft dann selbst entscheiden, ob sie alle Tage ausnutzen möchten.“

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