CSU/FW-Fraktion lehnt grün-roten Haushalt ab: „Ergebnis von sechs Jahren falscher Politik“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Haushalt ist das Ergebnis von sechs Jahren falscher Politik für diese Stadt.  Man muss es klar sagen: Wenn ein größerer Gewerbesteuerzahler hustet, ist dieser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig. München ist in einer finanziell miserablen Lage. Ja, auch wir hätten in der derzeitigen Weltlage Schulden machen müssen – aber nicht in der Größenordnung, die diese Regierung der nachfolgenden Generation zumutet. Die Münchnerinnen und Münchner zahlen jetzt die Zeche für die Machttrunkenheit einer unerfahrenen Regierung in ihren Anfängen, und daraus gelernt wurde auch nichts. Wer noch beschließt, die Augustenstraße, die Karl-Theodor-Straße, die Lindwurmstraße umzubauen, wenn die Haushaltslage schon bekannt ist, der hat nichts gelernt. Wer für 100 Millionen Euro die Sanierung des Kassen- und Steueramts beschließt und dann zwei Monate vor der Wahl sagt, man müsse mal nach günstigeren Büros schauen, der will die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen. Wer in der Innenstadt Luxusradwege baut und dann beim ÖPNV am Stadtrand kürzen will, der macht Klientelpolitik auf Kosten anderer. München hat diesen Haushalt nicht verdient. München kann es deutlich besser.“