CSU/FW-Fraktion lehnt Sanierung des Kassen- und Steueramts für 93,4 Millionen Euro ab: „Passt nicht zur Haushaltslage“

Das städtische Kassen- und Steueramt an der Herzog-Wilhelm-Straße in der Altstadt soll für 93,4 Millionen Euro saniert werden – das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats heute beschlossen. Die CSU/FW-Fraktion hält diese Kosten in der derzeitigen Finanzlage nicht für vertretbar und hat die Sanierung daher abgelehnt.

Die CSU/FW-Fraktion hatte in der Debatte um das sogenannte Finanz-Rathaus frühzeitig gefordert, auch Alternativen zur Sanierung zu prüfen, wie etwa die Vergabe in Erbpacht an Dritte. Diese hätten das Gebäude sanieren und der Stadt anschließend wieder vermieten können. So hätte die Stadt sogar Geld gewonnen, um günstigere und modernere Büros anzumieten.

Andreas Babor, CSU-Stadtrat und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Sanierung des Kassen- und Steueramts für 93,4 Millionen Euro passt nicht in die derzeitige Haushaltslage. Es ist nicht vermittelbar, dass überall gekürzt wird, aber städtische Büros für solche Summen saniert werden. Und das, während im Stadtgebiet viele Büroflächen leerstehen. Wir glauben, dass es günstigere Alternativen gegeben hätte, die den Mitarbeitern auch schneller moderne Büros geboten hätten – wie etwa die Anmietung neuer, aber leerstehender Gebäude in anderen Stadtvierteln.“

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