CSU/FW-Fraktion prüft Koalitionsvertrag des Bundes: Was ist für München drin?
Der Regierungswechsel in Berlin wird sich auch auf München auswirken. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält etliche Pläne, von denen die Landeshauptstadt profitieren kann – vom sozialen Wohnungsbau über die Förderung des ÖPNV bis hin zur Gesundheitsversorgung. Die CSU/FW-Fraktion hat den Vertrag geprüft und eine Reihe von Anträgen und Anfragen daraus entwickelt. Das Ziel: München sollte sich bestmöglich auf die veränderten Bedingungen vorbereiten und die politischen Chancen nutzen, die die neue Regierung den Kommunen bietet.
In fast allen Bereichen hat die künftige Bundesregierung im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ weitreichende Veränderungen angekündigt. Für die Landeshauptstadt München besonders interessant: Das geplante Infrastruktursondervermögen, von dem 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung stehen sollen. Geld, das auch in München dringend für Investitionen benötigt wird – beispielsweise für die Verlängerung der U5 nach Freiham, den Bau der U9 oder die Modernisierung der Münchner Kliniken. Die CSU/FW-Fraktion hat daher beantragt, dass sich der Oberbürgermeister frühzeitig bei Bund und Freistaat dafür einsetzen soll, dass München vom geplanten Sondervermögen profitiert.
Nach den Plänen der Koalition soll zudem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novelliert und die dafür bereitgestellten Mittel deutlich aufgestockt werden. Auch hiervon kann München entscheidend profitieren. Der Oberbürgermeister soll folglich auch hier darauf drängen, dass München Fördergelder für dringend benötigte Projekte wie etwa den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abrufen kann.
Die künftige Bundesregierung hat zudem in Aussicht gestellt, Modellregionen für autonomes Fahren zu entwickeln und mitzufinanzieren. Deshalb soll sich der Oberbürgermeister aktiv darum bemühen, dass geeignete Gebiete auf dem Münchner Stadtgebiet oder auch die Gesamtstadt als Modellregion ausgewiesen werden. Ein besonderer Fokus soll hierbei neben dem Individualverkehr auch auf dem autonomen ÖPNV liegen. Um München mit seiner leistungsfähigen Automobil-, IT- und Zulieferindustrie sowie international renommierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Modellregion für autonomes Fahren zu etablieren, soll künftig zudem das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM), das in die Landeshauptstadt zurückkehrt, einen inhaltlichen Schwerpunkt auf autonomes Fahren legen.
Diese vier Anträge betreffen zunächst nur den Bereich Verkehr und Mobilität und zeigen bereits, wie viel Potenzial für München im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung steckt. Die CSU/FW-Fraktion wird den Koalitionsvertrag weiter intensiv prüfen und weitere Anträge beziehungsweise Anfragen zu anderen Themenbereichen formulieren, um die Stadt auch hier bestmöglich auf die veränderten Bedingungen vorzubereiten.
