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12. Juli 2022

CSU/FW stellen Positionspapier zu LGBTIQ*-Politik vor: Regenbogenfamilien stärken, Diskriminierung bekämpfen

Erstmals hat die Münchner Stadtratsfraktion CSU/Freie Wähler ein Positionspapier zu verschiedenen Bereichen der LGBTIQ*-Politik erarbeitet. Die Fraktion spricht sich einstimmig für etliche Verbesserungen für die queere Community aus.

Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht der Grundsatz: Gleiches Recht für alle. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschen sind in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für die Gesellschaft. Die CSU/FW-Fraktion lehnt jede Form der Diskriminierung ab und fordert, diskriminierende Einschränkungen wie etwa beim Thema Blutspende zu beenden. Hassverbrechen müssen konsequent verfolgt werden, dafür braucht die Polizei zusätzliches und entsprechend geschultes Personal. Ein Landesbeauftragter für LGBTIQ* beim Freistaat soll als neuer Ansprechpartner und Schnittstelle zwischen der Community und den Ministerien dienen.

In der Familienpolitik gilt es, bürokratische Hürden abzubauen und damit auch Regenbogenfamilien zu stärken. Die CSU/FW-Fraktion spricht sich für familiäre Vielfalt aus, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Im Umgang mit älteren LGBTIQ* gibt es auch in München noch Verbesserungsbedarf: Es braucht mehr Altenheime und Alten-Service-Zentren für die Community sowie Begegnungsstätten, in denen niemand Angst vor Diskriminierung haben muss.

Die Fraktion CSU/Freie Wähler ist am kommenden Samstag erstmals mit einem Infostand beim Christopher Street Day (CSD) vertreten. Dort wird das Positionspapier verteilt und mit der Community vor Ort diskutiert werden

Prof. Dr. Hans Theiss (44), stv. Fraktionsvorsitzender: „Dieses Positionspapier ist ein bedeutender Schritt für die CSU – hier sehe ich unsere Fraktion als progressiven Schrittmacher der Gesamtpartei. Es ist wichtig, dass wir mit ewig gestrigen Debatten aufhören und die Lebensrealität ganz vieler Menschen hier in München anerkennen. Wir setzen hier als liberale Großstadtpartei eine essenzielle gesellschaftliche Entwicklung fort, die unter Josef Schmid begonnen hat und noch lange nicht am Ende ist. Ich freue mich auf den Austausch mit der LGBTIQ*-Community, beim CSD und auch darüber hinaus.“

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