CSU lehnt Haushalt der grün-roten Stadtregierung ab

Heute wurde im Stadtrat der Haushalt der Landeshauptstadt München für das Jahr 2021 beschlossen. Die CSU-Fraktion hat diesem Haushalt, den die grün-rote Stadtregierung verantwortet, nicht zugestimmt.

München steuert auf ein Rekord-Minus von 564 Millionen Euro im laufenden Verwaltungshaushalt zu. Die Corona-Pandemie wird 2021 und darüber hinaus enorme wirtschaftliche Konsequenzen haben. Das gesamte Ausmaß ist noch gar nicht absehbar. Umso wichtiger ist jetzt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion wird der vorgelegte Haushalt den Anforderungen dieser historischen Krise in keiner Weise gerecht.

Zur Begründung erklärt Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU im Rathaus: „Dieser Haushalt ist unehrlich. Erstens: Er ist viel zu optimistisch gerechnet – der Ausfall der Gewerbesteuer wird noch weitaus schlimmer werden. Die Regierungskoalition drückt sich davor, dieser bitteren Wahrheit ins Auge zu schauen. Zweitens: Der Haushalt ist unehrlich, weil massive Ausgaben fehlen. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids, die insgesamt bei 1,6 Milliarden Euro liegen sollen, sind nicht enthalten. Das wird noch oben drauf kommen.“

„Die Stadtregierung setzt mit diesem Haushalt völlig falsche Prioritäten und bricht ihre eigenen Wahlversprechen. Wir haben gemeinsam mit der SPD das größte Schulbauprogramm dieser Republik auf den Weg gebracht. Und was macht die neue Koalition? Sie schiebt das Programm nach hinten und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler noch länger auf die Sanierung ihrer maroden Schulen warten müssen. Die Koalition sollte lieber ein paar Radwege nach hinten schieben als an der Zukunft unserer Kinder zu sparen.“

„Die Grünen versündigen sich einmal mehr am U-Bahn-Bau in dieser Stadt. Sie haben damals schon die U5 nach Pasing zu Grabe getragen und verzögern jetzt den dringend notwendigen Anschluss des neuen Stadtviertels Freiham.“

„Die angeblichen Sparmaßnahmen sind von reiner Klientelpolitik getrieben. Vereine und Institutionen mit enger Verbundenheit zu SPD und Grünen werden nicht nur ausgenommen, sondern bekommen sogar außerplanmäßige Zuschüsse. Gleichzeitig wird die Finanzierung von zwei halben Stellen zur Bekämpfung von Depression abgelehnt.“

„Das Wirtschaftsreferat muss als einziges Referat zehn Prozent der Stellen einsparen. Die Stadtregierung macht damit dieses Wertschöpfungsreferat zum Steinbruch des Haushalts. Das Signal, das Grüne und SPD hier senden, ist eindeutig: Die Wirtschaft unserer Stadt ist ihnen nichts wert. Das wird sich bitter rächen, wenn es darum geht, die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen.“

„Wer eine Stadt gut und gerecht regieren möchte, muss verschiedene Interessen vereinen. Die Grünen machen das Gegenteil. Während wir als CSU als erstes die Radverkehrspauschale verdreifacht haben, beschließt Grün-Rot zuerst den Kahlschlag beim Autoverkehr. Wer nicht den Lebensstil pflegt, den die Regierung für gut befindet, hat Pech gehabt. Diese Politik spaltet die Stadtgesellschaft.“