CSU lehnt Haushalt der grün-roten Stadtregierung ab

Heute wurde im Stadtrat der Haushalt der Landeshauptstadt München für das Jahr 2022 beschlossen. Die CSU-Fraktion hat diesem Haushalt, den die grün-rote Stadtregierung verantwortet, nicht zugestimmt.

In seiner Haushaltsrede betonte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, dass mit dem jetzt vorgelegten Haushalt bis zum Jahr 2025 Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Eine Rekordverschuldung für die Landeshauptstadt München. Noch nie hat eine Münchner Rathaus-Koalition so viele Schulden eingeplant. Die vorgelegte 15 Milliarden Liste der Grün-Roten Regierung bringt die Stadt München an ihre finanziellen Grenzen.

Wir, als CSU-Fraktion haben den Haushalt abgelehnt, denn die nächste Regierung kann durch diese finanziellen Fußfesseln keine Neuerungen mehr auf den Weg bringen. Die Reserven der letzten Jahre werden mit diesem Haushalt komplett verbraucht. Obendrein sind viele Positionen, wie die Kosten für den Radwegeausbau und den Klimaschutz noch nicht im Haushalt abgebildet.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzende: „Die Regierungskoalition bliebt bei ihren vermeintlichen Kernthemen wie Wohnungsbau, Schulsanierung und Digitalisierung weit hinter den verkündeten Zielen. Im Oktober hatten Grüne und SPD die Zielzahlen auf 2000 Wohnungen durch Gewofag und GWG erhöht. Doch bereits jetzt steht fest: Selbst die vergangene Zielzahl von 1500 Wohnungen ist für die städtischen Baugesellschaften schon bald nicht mehr zu erreichen. Schülerinnen und Schüler müssen noch länger auf die Sanierung ihrer maroden Schulen warten. Die Koalition sollte lieber ein paar Radwege nach hinten schieben, als an der Zukunft unserer Kinder sparen. Wer viele Millionen Euro zusätzlich für Radwege ausgeben will, muss dann auch erklären, wo diese herkommen sollen. Die angezogenen Spendierhosen, um die Grün-Roten Luxusprojekte zu sichern, sind unverantwortlich und Augenwischerei!“

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