Debatte zur Finanzplanung für München Klinik im morgigen Ausschuss: CSU kritisiert nicht-öffentliche Behandlung und inhaltliche Fehler

Im morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss soll in nicht-öffentlicher Sitzung über Planungen für die München Klinik beraten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird die vorgelegte Beschlussvorlage deutlich kritisieren.

Vorab dazu folgendes Statement:

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender:

„Die nicht-öffentliche Vorlage ,Fremdkapitalaufnahme und Grundschuldeintragung der München Klinik gGmbH‘ des morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss irritiert uns sowohl inhaltlich als auch wegen der Nicht-Öffentlichkeit sehr!

Hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit: CSU und SPD haben in der Amtsperiode von 2014 bis 2020 bei der Sanierung der städtischen Kliniken sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet und dadurch eine Insolvenz der Kliniken, die nach vielen Jahren vor allem grüner Misswirtschaft gedroht hatte, abgewendet. Nur durch dieses umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von CSU und SPD waren die städtischen Kliniken bzw. jetzt München Klinik in der Corona-Pandemie überhaupt erst in der Lage, so viele Corona-Patienten in München gut zu versorgen. Auch in schwierigen Zeiten haben wir transparent 2014 das Sanierungskonzept und 2015 das Sanierungsumsetzungskonzept in öffentlicher Sitzung bewusst in der Vollversammlung als TOP1 behandelt und nicht verschämt und klammheimlich im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses versteckt. Wir als CSU stehen aufrecht zur kommunalen Daseinsvorsorge auch in finanziell schwierigen Zeiten und haben dies durch unseren Antrag vom 31. Juli 2020 mit der Forderung nach einer massiven Eigenkapitalstärkung der München Klinik erneut dokumentiert.

Es macht uns fassungslos, dass die grün-rote Regierungskoalition die München Klinik in die Schulden treiben möchte, damit sie selbst für ideologische Lieblingsprojekte mehr Geld ausgeben kann. Für uns hat die Gesundheit der Münchner Bevölkerung klar eine höhere Priorität als neue Fahrradwege!“