Der Oberbürgermeister setzt sich ein – Verlängerung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München (LHM) setzt sich auf Bundesebene und über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass der Ende des Jahres 2026 auslaufende „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) mit gleichen oder annähernd gleichen Mitteln verlängert wird.

Begründung

Das Gesundheitsreferat (GSR) der LHM hat in seinen Antworten auf die Anfragen der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler „Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (20-26 / F 01297) vom 08.09.2025 und „Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst II“ (20-26 / F 01367) vom 11.11.2025 detailliert ausgeführt, welche Folgen ein Auslaufen der Mittel aus dem ÖGD-Pakt auf die Aufgabenerfüllung des GSR hätte.

Da das GSR in seiner letzten Antwort davon ausgeht, „absehbar zusätzliche Aufgaben im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes“ erfüllen zu müssen, wäre eine Fortsetzung des ÖGD-Paktes angesichts der aktuellen Weltlage von großer Wichtigkeit.