Die Stadt macht sich ehrlich – bei den Finanzen der MVG
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) der Landeshauptstadt München (LHM) stellt dem Stadtrat ausführlich folgende Informationen dar:
Wieviel Geld benötigt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) in den kommenden fünf Jahren tatsächlich für Sanierungen und Unterhalt des ÖPNV-Netzes und welche Auswirkungen hat die Verplanung des Geldes für diese Aufgaben auf die Entwicklung des Netzes und des Infrastrukturausbaus?
Laut einem Bericht der tz fehlen der MVG für die Bereiche Unterhalt und Sanierung für die kommenden fünf Jahre mindestens sechs Milliarden Euro.
Begründung
Die LHM begibt sich mit den Beschlüssen zur „Kommunale[n] Wärmeplanung für München“ und zur „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER begrüßt die Zielsetzung beider Beschlussvorlagen ausdrücklich. Sie hält den gewählten Weg der Umsetzung angesichts vieler Hürden, nicht absehbarer Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemstellungen jedoch für viel zu ambitioniert und unrealistisch. Als äußerst problematisch anzusehen sind dabei unter anderem die mangelnden Personalkapazitäten bei den Stadtwerken München und den zu beauftragenden Fachfirmen, die mangelnden Materialkapazitäten, die noch auszubauende Geothermieenergie und die noch nicht sichergestellte Finanzierung beziehungsweise Förderung der Maßnahmen.
Angesichts dieser enormen Investitionskosten bei der Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München muss zwingend dargelegt werden, welche weiteren finanziellen Belastungen für die Stadtwerke München (SWM) bestehen. Zudem muss geklärt werden, welche Priorisierung der möglichen und der zwingend nötigen Investitionen besteht, wie sich der Verschuldungsgrad der SWM in Gänze entwickelt und welche Risiken für den Konzern sowie die Landeshauptstadt als Gesellschafterin konkret daraus resultieren.
