Die Stadt macht sich ehrlich – bei den Trambahnen

Das Mobilitätsreferat (MOR) stellt dem Stadtrat ausführlich folgende Informationen dar:

Welche der ursprünglich von der Stadtregierung geplanten Trambahnstrecken (ggf. auch Teilstrecken) werden in München realistischerweise bis wann in dieser Wahlperiode in Betrieb gehen?

Laut Koalitionsvertrag der grün-roten Rathauskoalition wurden im Jahr 2020 der Bau folgender Strecken für diese Wahlperiode versprochen:

• Tram-Westtangente,
• Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße),
• Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning)
• Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching)
• sowie Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost.

Begründung

Die LHM begibt sich mit den Beschlüssen zur „Kommunale[n] Wärmeplanung für München“ und zur „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER begrüßt die Zielsetzung beider Beschlussvorlagen ausdrücklich. Sie hält den gewählten Weg der Umsetzung angesichts vieler Hürden, nicht absehbarer Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemstellungen jedoch für viel zu ambitioniert und unrealistisch. Als äußerst problematisch anzusehen sind dabei unter anderem die mangelnden Personalkapazitäten bei den Stadtwerken München und den zu beauftragenden Fachfirmen, die mangelnden Materialkapazitäten, die noch auszubauende Geothermieenergie und die noch nicht sichergestellte Finanzierung beziehungsweise Förderung der Maßnahmen.

Dass viele Entscheidungen von Grün-Rot unrealistisch geplant und viel zu ambitioniert beschlossen werden, oftmals auch gegen den Rat von Experten, zieht sich bedauerlicherweise durch die gesamte bisherige Amtszeit der aktuell regierenden Koalition und betrifft auch den Bereich Mobilität. Um aufzuzeigen, wie sehr Vorstellung und Realität bei diesen Entscheidungen voneinander abweichen und um sicherzustellen, dass sich die gleichen Fehler bei den anstehenden, überaus wichtigen Entscheidungen zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der LHM nicht wiederholen, muss ein ehrlicher „Kassensturz“ her, der realistische Zeithorizonte, finanzielle Belastungen etc. aufzeigt. Die dafür oben beauftragten Berichte sind ein erster Schritt auf diesem Weg.