Die Stadt macht sich ehrlich – bei der Transformationsplanung

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft stellt in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken München (SWM) sowie dem Referat für Klima- und Umweltschutz dem Stadtrat ausführlich folgende Informationen dar:

1. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Landeshauptstadt München (LHM) für die angestrebte Transformationsplanung und deren Umsetzung die dafür nötigen Fördermittel aus der „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) in ausreichender Höhe erhält, vor allem angesichts dessen, dass die BEW-Förderung derzeit nur für die kommenden beiden Jahre ausfinanziert ist?
2. Wie wird die Transformation der Wärmenetze umgesetzt, sollten die Bundesmittel nicht in der angedachten Höhe von aktuell kalkulierten 3 Mrd. Euro nach München fließen? Welche Investitionen bei SWM und LHM müssten zurückgestellt werden, um die für die Transformation der Wärmenetze nötigen und aktuell kalkulierten 9,5 Mrd. Euro aus eigener Kraft aufbringen zu können?
3. Wurde berechnet, in welchen Stadtgebieten mit welchem Mitteleinsatz die größtmöglichen Vorteile/ die energetisch maximalen Effekte auf dem Weg zur Klimaneutralität erreicht werden können? Sind bzw. werden diese Gebiete beim Ausbau der Fernwärme priorisiert? Was genau ist bis wann realistisch, d.h. nicht nur im Best-Case-Scenario, zu schaffen?
4. Wurde betrachtet, welche klimarelevanten Auswirkungen das potenzielle Angebot für Hauseigentümer hat, in absehbarer Zeit einen Fernwärmeanschluss in Aussicht zu haben, der dann jedoch ggf. aufgrund bestehender Risiken Jahre auf sich warten lässt und in der Folge energetisch sinnvolle Sanierungsarbeiten an Privatimmobilien zurückgestellt werden, die ansonsten durchgeführt worden wären?
5. Wie wird der Ausbau der ca. 740 km Fernwärme-Trassenlänge für das Münchner Stadtgebiet geplant? Welche Auswirkungen/Beeinträchtigungen werden die Baumaßnahmen auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben?
6. Welchen Grund gibt es, die Zielmarke der Europäischen Union zur Klimaneutralität im Jahr 2050 bzw. die der Bundesregierung für das Jahr 2045 seitens der Stadt noch weiter zu „unterbieten“?

Begründung

Die LHM begibt sich mit den Beschlüssen zur „Kommunale[n] Wärmeplanung für München“ und zur „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER begrüßt die Zielsetzung beider Beschlussvorlagen ausdrücklich. Sie hält den gewählten Weg der Umsetzung angesichts vieler Hürden, nicht absehbarer Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemstellungen jedoch für viel zu ambitioniert und unrealistisch. Als äußerst problematisch anzusehen sind dabei unter anderem die ausreichende Förderung vor allem über die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), ohne die der Transformationsplan nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann sowie mangelnde Personalkapazitäten bei den Stadtwerken München und den zu beauftragenden Fachfirmen sowie die mangelnden Materialkapazitäten.

Bereits in der aktuellen Beschlussvorlage, die am 16.04.2024 im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz behandelt werden soll, steht geschrieben, dass „die Fördermittel jedoch noch nicht ausreichend nach Höhe und Dauer im Bundeshaushalt abgesichert“ sind. „Die BEW ist im Jahr 2024 (ungekürzt) mit 750 Mio. €, in 2025 (um 100 Mio. gekürzt ggü. Plan) mit 900 Mio. € bundesweit ausgestattet. Die Höhe der Ausstattung des Programms ab 2026 ist noch nicht beschlossen. Hier besteht ein erhebliches finanzielles Risiko, da nicht davon auszugehen ist, dass die SWM die angesetzten Kosten vollumfänglich gefördert bekommen.“

Dass viele im Grundsatz begrüßenswerte Entscheidungen von Grün-Rot unrealistisch geplant und viel zu ambitioniert beschlossen werden, oftmals auch gegen den Rat von Experten, zieht sich bedauerlicherweise durch die gesamte bisherige Amtszeit der aktuell regierenden Koalition. Um aufzuzeigen, wie sehr Vorstellung und Realität bei diesen Entscheidungen voneinander abweichen und um sicherzustellen, dass sich die gleichen Fehler bei den anstehenden, überaus wichtigen Entscheidungen zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der LHM nicht wiederholen, muss ein ehrlicher „Kassensturz“ her, der realistische Zeithorizonte, finanzielle Belastungen etc. aufzeigt. Die dafür oben beauftragten Berichte sind ein erster Schritt auf diesem Weg.