Die Stadt macht sich ehrlich – im Bereich Umwelt- und Klimaschutz

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München (LHM) stellt dem Stadtrat ausführlich folgende Informationen dar:

1. Bis wann die Erreichung der Klimaneutralität für die LHM laut aktueller und vor allem realistischer Prognose möglich ist. Beschlossen wurde sie, entgegen den Rat der damals dafür fachlich zuständigen berufsmäßigen Stadträtin, von einer rot-grünen Mehrheit im Dezember 2019 für das Jahr 2035. Bereits im Jahr 2022 kamen die dazu beauftragten Fachgutachter jedoch zu der Einschätzung, „dass das angestrebte Ziel für die Treibhausgas-Reduktion aller Voraussicht nach erst einige Jahre nach 2035 […] erreicht werden kann.”
2. Wieviel Geld seit der Einführung des so genannten Klimaschutzbudgets seit 2022 tatsächlich jedes Jahr für Klimaschutzmaßnahmen abgerufen beziehungsweise nicht abgerufen wurde. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wurde von der grün-roten Rathauskoalition ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investives Klimaschutzbudget in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

Begründung

Die LHM begibt sich mit den Beschlüssen zur „Kommunale[n] Wärmeplanung für München“ und zur „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER begrüßt das Ziel beider Beschlussvorlagen ausdrücklich. Sie hält den gewählten Weg der Umsetzung angesichts vieler Hürden, nicht absehbarer Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemstellungen jedoch für viel zu ambitioniert und unrealistisch. Als äußerst problematisch anzusehen sind dabei unter anderem die mangelnden Personalkapazitäten bei den Stadtwerken München und den zu beauftragenden Fachfirmen, die mangelnden Materialkapazitäten, die noch auszubauende Geothermieenergie und die noch nicht sichergestellte Finanzierung beziehungsweise Förderung der Maßnahmen.

Dass viele im Grundsatz begrüßenswerte Entscheidungen von Grün-Rot unrealistisch geplant und viel zu ambitioniert beschlossen werden, oftmals auch gegen den Rat von Experten, zieht sich bedauerlicherweise durch die gesamte bisherige Amtszeit der aktuell regierenden Koalition und betrifft auch den Bereich Klima- und Umweltschutz. Um aufzuzeigen, wie sehr Vorstellung und Realität bei diesen Entscheidungen voneinander abweichen und um sicherzustellen, dass sich die gleichen Fehler bei den anstehenden, überaus wichtigen Entscheidungen zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der LHM nicht wiederholen, muss ein ehrlicher „Kassensturz“ her, der realistische Zeithorizonte, finanzielle Belastungen etc. aufzeigt. Die dafür oben beauftragten Berichte sind ein erster Schritt auf diesem Weg.