Dienstleistungsmonopole auf dem Oktoberfest und den weiteren städtischen Märkten

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, die Betriebsvorschriften für das Oktoberfest sowie die Vorschriften für die Dulten und den Münchner Christkindlmarkt darauf zu überprüfen, welche Monopole für Dienstleister durch diese Regeln bestehen.

Dem Stadtrat soll berichtet werden und für spätestens das Oktoberfest 2026 vorgeschlagen werden, diese Monopole abzuschaffen.
Begründung

Die Stadt ist der Veranstalter von Oktoberfest, Auer Dulten und Münchner Christkindlmarkt. Von Beschickern wird regelmäßig das Monopol des TÜV Süd für die Abnahme von Fahrgeschäften kritisiert.

Vorschriften der Stadt dürfen keine Monopole begründen über gesetzliche Erfordernisse hinaus.

Der Bundesgesetzgeber hat zum Beispiel schon vor vielen Jahren das Monopol der TÜVe zur KFZ-Hauptuntersuchung aufgehoben.

Auf den Märkten gibt es auch keine Monopole zum Beispiel für Sicherheitsdienste, Brandschutz- und Sicherheitskonzepte etc.

Technische Prüfungen können auch von anderen Unternehmen, Organisationen, staatlich geprüften Gutachtern vorgenommen werden.