Endlos-Planungen der SEM beenden, Wohnungsbau beschleunigen! 

Bereits im Jahr 2011 hat die Stadt zum Bau eines neuen Mega-Viertels im Münchner Nordosten eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) angekündigt. Lange ist nichts passiert, nun hat das Planungsreferat den aktuellen Stand vorgestellt. Noch immer sind die grundlegenden Probleme nicht gelöst – etwa, dass der Stadt relevante Flächen gar nicht gehören und es kein Verkehrskonzept gibt. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert endlich realistische Planungen für den Nordosten, um möglichst bald bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SEM soll beendet und stattdessen mit kleineren Bebauungsplänen gearbeitet werden. Dies gilt auch für die SEM im Norden, wo ebenfalls seit Jahren Stillstand herrscht.

Zum Hintergrund: Eine SEM gibt der Stadt grundsätzlich die Möglichkeit, Grundstückseigentümer zu enteignen. Betroffen sind hunderte Menschen, darunter viele Landwirte. Von Beginn an gab es erheblichen Widerstand gegen die SEM – zum einen, weil die Eigentümer völlig überrascht wurden und viele ihr Land und damit ihre Existenz nicht aufgeben wollen. Zum anderen, weil die Infrastruktur für ein Stadtviertel von der Größe einer Kleinstadt nicht vorhanden ist. Wenn der Nordosten bei einem Zuzug von 30.000 Menschen nicht im Verkehrschaos versinken soll, bräuchte es die Verlängerung der U4 sowie einen Bahntunnel parallel zur Bebauung. Beides ist Jahrzehnte von einer Realisierung entfernt, wenn überhaupt.

Durch Gespräche mit den Menschen vor Ort ist der CSU/FW-Fraktion bekannt, dass viele Eigentümer einem Verkauf offener gegenüberstehen würden, wenn es nur um einen Teil der Flächen und kleinere Bebauung gehen würde. Dies würde gleichzeitig geringere Anforderungen an die Infrastruktur stellen. Daher wird beantragt, auf den SEM-Gebieten mit realistischen Bebauungsplänen zeitnah Wohnungen zu realisieren.