Energieversorgung auf dem Prüfstand III: Energiefonds der Stadtwerke München GmbH mindestens verdoppeln und aus dem städtischen Haushalt finanzieren!

Die Landeshauptstadt München (LHM) und der Oberbürgermeister als Vertreter des Gesellschafters der Stadtwerke München (SWM) werden aufgefordert, den von Grün-Rot geforderten und von den SWM aufgelegten Energiefonds von 20 Mio. Euro mindestens zu verdoppeln und die Einzahlung in den Fonds aus dem städtischen Haushalt zu leisten. Die Modalitäten des Zugangs zu diesen Geldern sind unverzüglich zu veröffentlichen.

Begründung

Die Energiekrise, ausgelöst durch den unsäglichen Ukraine-Krieg, spüren mittlerweile alle. Die Industrie, das Handwerk, aber auch jeder einzelne Münchner Haushalt. Es wird viele Menschen geben, die von den immens gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Öl nahezu erdrückt werden. Deshalb fordern wir die Landeshauptstadt München auf, aus Haushaltsmitteln zusätzliches Geld für den Energiefonds der Stadtwerke zur Verfügung zu stellen, da die bisherigen Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro nicht im Ansatz ausreichen werden, um die Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, zu unterstützen. Angestrebt werden soll mindestens eine Verdopplung. Zudem ist die bisherige Finanzierung aus dem Haushalt der Stadtwerke unsozial, da letztlich die Energiekunden selbst, die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs (MVG) und die Besucherinnen und Besucher der Bäder die Einzahlung in den Fonds über ihre Gebühren leisten. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte sich aber die gesamte Stadtgesellschaft an diesen Kosten bzw. dieser Herkulesaufgabe beteiligen.