Erfolg für CSU-FW-Fraktion bei Kostenzuschuss für Schulmaterialien. Aber: Stadtrat bleibt auf halber Strecke stehen

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen durch die hohe Inflation, die zurzeit bei 7,9 % liegt, rasant. Gerade Schulmaterialen sind von dieser Preissteigerung besonders betroffen. Um Familien mit Kindern zum Schulstart unter die Arme zu greifen, hatte die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER am 24.08.2022 dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Demnach sollte die Landeshauptstadt München (LHM) zum Schulbeginn einen einmaligen Kostenzuschuss für Schulmaterialien in Höhe von 100,- € pro Münchner Kind, beispielsweise direkt an die Kindergeldempfänger, auszahlen.

In der heutigen Sitzung des Feriensenates wurde der Antrag behandelt. Statt einer pauschalen, schnellen und direkten Hilfe, wie von der CSU-FW-Fraktion in der Sitzung erneut vorgeschlagen, hat sich die grün-rote Rathauskoalition jedoch für einen Kostenzuschuss an Münchner Haushalte entschieden, deren Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle liegt, sofern diese keinen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben. Die Einführung eines Kostenzuschuss für Schulmaterialien ist zweifellos ein großer Erfolg für die CSU-FW-Fraktion – leider getrübt durch die beschlossenen Einschränkungen.

Alexandra Gaßmann (55)
Familienpolitische Sprecherin

„Wir begrüßen sehr, dass der Stadtrat sich unserer Idee eines Schulkostenzuschusses grundsätzlich angeschlossen hat und somit vielen Familien geholfen werden kann. Denn Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Kinder und deren Familien keine ausreichenden Schulmaterialen mehr kaufen können. Allerdings bleibt die Stadtratsmehrheit leider auf halbem Wege stehen: Durch die Beschränkung auf eine bestimmte Gruppe wird die Auszahlung bürokratisiert und eine schnelle und flexible Umsetzung zum Schuljahresbeginn unmöglich gemacht. Wichtig war uns zudem eine schnelle Hilfe für Familien mit Schulkindern, ohne jegliche Neiddebatte.“

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