Ergänzung im Haushalt des Referats für Klima- und Umweltschutz

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, eine inhaltliche Anpassung in seinen Haushaltsplänen ab 2025 durchzuführen. So soll bei den Aufgaben im Bereich „Klimaschutz und Energie“ das erste Aufzählungszeichen zum Thema „Klimaneutralität“ an die aktuellen Erkenntnisse angepasst werden. Dazu sollen die weitaus realistischeren Zielzahlen aus dem Fachgutachten „Klimaneutralität München“ zur Erreichung der Klimaneutralität als Stadtverwaltung bis 2030 und im Stadtgebiet München bis 2035 verwendet werden.

Begründung

Sowohl im konsolidierten Teilhaushalt des RKU für 2024 (Seite 303), als auch im Beschluss „Haushalt 2025 des Referates für Klima- und Umweltschutz“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14990; Seite 3) wird als Ziel beim Produkt Klimaschutz und Energie die „Umsetzung der Klimaschutzstrategie und des Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität als Stadtverwaltung bis 2030 und im Stadtgebiet München bis 2035“ genannt.

Jedoch wurde schon in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (Beschlussvorlage zur Bekanntgabe Fachgutachten Klimaneutralität München 2035 / 2030; Sitzungsvorlage Nr.20-26 / V 07446) klar kommuniziert, „dass das angestrebte Ziel für die Treibhausgas-Reduktion aller Voraussicht nach erst einige Jahre nach 2035 durch Maßnahmen auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt München erreicht werden kann.“ Hier ist eine Aktualisierung notwendig.

Eine Anpassung der Zahlen würde auch zu einer Harmonisierung der Ziele mit den anderen staatlichen Ebenen (bspw. Bund und Freistaat Bayern) führen.