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25. Oktober 2023

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen: Drohen Familien höhere Kosten in Kitas und Pflegeheimen?

Trotz großer Proteste plant die Ampel-Regierung derzeit, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies würde einen enormen Kostenanstieg und damit auch höhere Preise für Gastronomie-Kunden bedeuten. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion legt heute den Fokus auf eine Gruppe, die diese Preisexplosion in München besonders spüren dürfte: Familien mit Kita- und Schulkindern sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenheimen. Es ist zu befürchten, dass die Kosten für die Verpflegung in den Einrichtungen enorm ansteigen werden.

Die CSU/FW-Fraktion stellt heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um die Folgen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung für Kitas, Schulen und Seniorenheime zu beleuchten. Diese werden häufig von Caterern beliefert, die bei höherer Steuer ihre Kostensteigerung wohl ebenfalls an die Einrichtungen weitergeben müssten. Die Stadtverwaltung soll darstellen, welche Folgen dies hätte und wie die Mehrkosten ohne eine Erhöhung der jeweiligen Gebühren kompensiert werden könnten.

Rudi Schabl, FW-Stadtrat: „Eine Erhöhung der Kosten für Kitas, Schulen und Seniorenheime muss unbedingt vermieden werden. Wir befürchten, dass Familien und Senioren am Ende mehr für die Verpflegung zahlen müssen. Die Stadtverwaltung sollte das Szenario einer Steuererhöhung jetzt schon unter diesem Aspekt prüfen. Es gibt viele Gründe, warum die Erhöhung der Mehrwertsteuer falsch wäre – die Kosten für Familien sind einer davon. Die Steuererhöhung betrifft die Kunden im Wirtshaus genauso wie die Kinder am Kita-Tisch.“

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