Erhöhung der Sicherheit an Brennpunkten der Stadt – Ausweitung der Videoüberwachung und des Einsatzes mobiler Kameras

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Polizei München für eine Ausweitung der bestehenden festen und mobilen Videoüberwachung an aufkeimenden oder bereits bestehenden Brennpunkten der Stadt einzusetzen und deren Einsatz an den dortigen Kriminalitätsschwerpunkten zu prüfen und durchzuführen. Hierzu soll in Zusammenarbeit mit der Polizei München ein Konzept zur Identifizierung von Brennpunkten entwickelt werden, mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit in diesen Bereichen zu verbessern und eine flexible Reaktion durch die LHM zu ermöglichen.

Begründung

Zahlreiche Brennpunkte der Stadt[1] sind für eine erhöhte Kriminalitätsrate bekannt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Anwohner und Passanten berichten immer wieder von Drogenhandel, Belästigungen und anderen Straftaten. Um diesen seit langer Zeit bekannten Problemen wirksam entgegenzutreten und die Sicherheit zu erhöhen, ist es notwendig, die bestehenden Überwachungsmaßnahmen zu intensivieren.

Die Ausweitung der Videoüberwachung könnte nicht nur eine präventive Wirkung haben, sondern auch zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Mobile Überwachungskameras wären zudem flexibel einsetzbar und könnten kurzfristig auf neue Brennpunkte reagieren. Diese Maßnahmen könnten damit sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger als auch die objektive Sicherheitslage verbessern.

München muss wieder zu einem attraktiveren und sichereren Ort für alle Gäste und Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt ohne Brennpunkte werden.

[1] Beispielhafte Aufzählung, nicht abschließend: Alter Botanischer Garten, Karl-Stützel-Platz, Norkauer Platz, Königsplatz, Haltestelle Hauptbahnhof Nord, Pasinger Bahnhof, Nußbaumpark, Hohenzollernplatz, Herzog-Wilhelm-Park etc.