„Erlebnis Europa“ im Neuen Rathaus

Am 24.03.2021 stellten die (damaligen) Stadtratsfraktionen von SPD / Volt, Die Grünen – Rosa Liste und CSU den Antrag „Einrichtung eines ‘Europäischen Hauses’ in der Landeshauptstadt München“ (LHM). Infolgedessen hat der Stadtrat der LHM sich mehrfach mit dem diesem Antrag befasst (u.a. am 29.09.2021 mit dem Beschluss Nr. 20-26 / V 03999 und am 08.12.2022 mit dem Beschluss Nr. 20-26 / V 07232).

Final wurde am 11.07.2024 mit dem Beschluss „Generalinstandsetzung Neues Rathaus, Marienplatz 8“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 13563) unter anderem entschieden: „Der Stadtrat stimmt dem Finanzierungsbedarf für die Sanierung des Ladengeschäfts 40-44 zur Situierung der Dauerausstellung Europa des Europäischen Parlaments zu.“

Damals wurden dem Kommunalreferat für die Jahre 2025 und 2026 [Hervorhebung durch den Verfasser] für „Sanierungsarbeiten zur Installation der Dauerausstellung Erlebnis Europa“ Finanzmittel in Höhe von ca. 5,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; es bestand zudem eine gewisse zeitliche Dringlichkeit, um „schnellstmöglich“ den Mietvertrag (25.09.2024) mit dem Europäischen Parlament abschließen zu können.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage ist es wichtiger denn je, mit dem „Erlebnis Europa“ baldmöglich ein großes und sichtbares Bekenntnis „pro Europa“ abzulegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

• Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand bezüglich der Sanierungsarbeiten zur Installation der Dauerausstellung „Erlebnis Europa“?
• Erfolgen die einzelnen Sanierungsarbeiten vollkommen unabhängig von der Generalinstandsetzung des Neuen Rathauses?
• Reichen die damals veranschlagten Finanzmittel in Höhe von ca. 5,8 Millionen Euro -Stand heute – zur Finanzierung der Sanierung aus?
• Wann wurden bzw. werden diese abgerufen?
• Kann mit der Eröffnung des Europäischen Hauses und des „Erlebnis Europa“ wie geplant gerechnet werden?