Erteilung einer Arbeitserlaubnis für geflüchtete Ukrainer beschleunigen
Das KVR wird beauftragt, die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die bereits über ein konkretes Beschäftigungsangebot eines Arbeitgebers aus München verfügen, schnellstmöglich im Wege einer Fiktion auszustellen. Dabei soll sich die Ausländerbehörde (ABH) am Verwaltungshandeln der ABH`n in Berlin, Dingolfing oder Landshut orientieren.
Begründung:
Die Zahl der Anträge auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis beträgt derzeit wohl ca. 12.000.
Die Erlaubnis kann dann erteilt werden, wenn die folgenden drei Kriterien erfüllt werden:
- Registrierung bei der Regierung von Oberbayern
- Anmeldung der Wohnung im zuständigen KVR-Einwohnermeldeamt
- Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beim KVR-Ausländerbehörde
Insbesondere beim dritten Schritt dauert die Bearbeitung aber bis zu 8 Wochen, worin die Terminfindung für eine Vorsprache noch nicht einbezogen ist. Auch die unübersichtlichen Informationen über die benötigten Dokumente und das Onlineformular machen die Sache für die Geflüchteten nicht einfacher.
Mehrere Unternehmen haben sich an uns gewandt und erklärt, dass diese die Geflüchteten bei den Anträgen und im Verfahren massiv unterstützen müssen. Insgesamt sei dies sehr zeitintensiv und zusätzlich belastend. Dabei weisen sie aber auch darauf hin, dass es in anderen Ausländerbehörden wohl einfacher geht.
Die ABH Berlin verzichtet beispielsweise komplett auf persönliche Vorsprache, sondern arbeitet mit Onlineterminen. Am Ende dieses Termins wird dann über ein automatisches System eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für jeden erteilt und elektronisch versandt.
Auch in Bayern gibt es Beispiele z.B. in Dingolfing und Landshut, die mit kürzeren Prozessen (Direktübergabe und Gleichlauf von Einwohnermeldeamt an Ausländerbehörde) und schnell erteilten Fiktionsbescheinigungen arbeiten.
Dies muss in Anbetracht der bereits geprüften ersten beiden Punkte (Registrierung und Wohnsitz) auch in München deutlich schneller gehen.
