Ewigkeitsbaustellen in Laim: Guido-Schneble-Straße – fehlende Planungssicherheit, mangelnde Beteiligung und Zumutbarkeit für die Anwohnerschaft
Seit 03. Juni dieses Jahres sorgt die Baustelle zur Errichtung eines Wohngebäudes in der Guido-Schneble-Straße für erhebliche Belastungen der Anwohnerschaft und des Umfelds.
Die Baustelle wurde im Juni zunächst mit einer vollständigen Sperrung der Straße auf öffentlichem Grund eingerichtet – unseres Wissens ohne vorliegende Genehmigung. Diese wurde erst Tage später nachgereicht. Die ursprünglich genehmigte Nutzung des öffentlichen Raums war zunächst bis zum 31. Oktober 2025 befristet, wurde anschließend auf den 30. November 2025 verlängert und danach erneut bis zum 19. Dezember 2025. Nun stellt sich heraus, dass die Baustelle erneut verlängert werden soll und sich die Einschränkungen bis in den Januar 2026 hineinziehen werden (siehe umseitiges Bild).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:
- Wie lange soll diese Baustelle nach aktuellem Kenntnisstand tatsächlich noch andauern? Mit der Bitte um konkrete Benennung eines realistischen Enddatums inklusive Begründung.
- Warum wurde offenbar mehrfach eine zu kurze Bau- und Sperrzeit genehmigt, obwohl sich bereits frühzeitig abzeichnete, dass die Maßnahme länger dauern wird? Welche Kontroll- und Prognoseinstrumente nutzt das Mobilitätsreferat (MOR) der Landeshauptstadt München in diesem Zusammenhang, um realistische Zeiträume für Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Raum festzulegen?
- Warum werden Bürgerinnen und Bürger an einer ohnehin stark belasteten Stelle immer wieder mit kurzfristigen Verlängerungen konfrontiert, anstatt von Beginn an mit einer transparenten, realistischen Planung?
- Wie bewertet das MOR die wiederholten Verlängerungen im Hinblick auf die Zumutbarkeit für Anwohnende, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den angrenzenden Verkehr?
- Welche Konsequenzen zieht das MOR aus diesem Vorgang, insbesondere im Hinblick auf
- Genehmigungen ohne vorherige Rechtsgrundlage
- wiederholte Verlängerungen
- mangelnde Verlässlichkeit gegenüber der Bürgerschaft?