Fachstelle für Demokratie – auf dem linken Auge blind?

Die städtische Fachstelle für Demokratie widmet sich dem Kampf gegen Rechts-, aber nicht gegen Linksextremismus. Angesichts einer erneuten Serie von mutmaßlich politisch motivierten Brandstiftungen in München beantragt die CSU/FW-Stadtratsfraktion heute, das Aufgabengebiet der Fachstelle zu erweitern. Folglich soll die Fachstelle auch umbenannt werden.

Man kann es bereits dem Namen entnehmen: Die „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ legt den Fokus auf die Bekämpfung rechtsextremer Vorfälle. Es ist ihre Aufgabe, das städtische Verwaltungshandeln in diesem Bereich zu koordinieren. Für die CSU/FW-Stadtratsfraktion ist nicht ersichtlich, warum dem Kampf gegen Gewalt von linksextremer Seite nicht dieselbe Bedeutung zukommt.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Straftaten in München, deren Täter die Polizei im linksextremen Milieu verortete. Besonders im Gedächtnis blieb ein Stromausfall im Münchner Osten im Jahr 2021, der rund 30.000 Haushalte betraf und Folge eines mutmaßlich linksextremen Brandanschlags war. Aber auch in diesem Jahr gab es bereits einige Vorfälle, zu denen die Polizei im linken Milieu ermittelt – es brannten Autos, Glasfaserkabel und ein Mobilfunkmast. Für das Jahr 2022 weist die Münchner Polizei in ihrer Statistik 318 Fälle der politisch motivierten Kriminalität von links aus, davon 30 Gewaltdelikte (rechte Kriminalität: 582 Fälle, 52 Gewaltdelikte).

Die CSU/FW-Fraktion fordert die grün-rote Stadtratsmehrheit auf, auch linksextremistische Gewalt als Realität zu erkennen und entsprechend zu handeln. Die Fachstelle soll künftig „Fachstelle für Demokratie – gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ heißen und ihr Aufgabengebiet um den Kampf gegen Linksextremismus erweitern.