Falsche Prioritäten: CSU-Fraktion lehnt Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 ab

Sparmaßnahmen sind in der Corona-Krise leider unumgänglich, doch die grün-rote Stadtregierung setzt dabei die falschen Prioritäten und verschweigt der Bevölkerung wesentliche Posten. Die CSU-Stadtratsfraktion hat deshalb den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats abgelehnt. In seiner Haushaltsrede betonte der finanzpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. med. Hans Theiss, es sei richtig, einen Überschuss aus der laufenden Verwaltung anzustreben. Dies entspricht auch der Haltung des Stadtkämmerers, der mindestens 200 Millionen Euro als Konsolidierungsziel ausgerufen hat. Insgesamt kam die CSU-Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dennoch zur Ablehnung der Beschlussvorlage insgesamt. Kurz vor der Debatte präsentierte die Stadtregierung neue Ausgaben in Höhe von 38 Mio. Euro.

Die Gesamtkosten für den geplanten massiven Radwege-Ausbau werden unterdessen immer noch nicht benannt. Stattdessen wird an den falschen Stellen gekürzt, zum Beispiel im Gesundheitswesen, beim Ausbau der Schulen sowie im Wirtschaftsreferat im Bereich ÖPNV. Die enormen Kosten für die Sanierung der München Klinik konnten bis heute nicht öffentlich diskutiert werden, weil Grün-Rot sie nur hinter verschlossenen Türen im Rathaus behandeln lässt. Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund deutlich betont, dass die Stadtregierung in der Verantwortung steht, bis zur nächsten Haushaltsdebatte im Dezember konkrete Einsparziele festzulegen und den Bürgern offenzulegen.