Finanzielle Augenwischerei durch Grün & Rot
Bereits im Wahlkampf gab das Bündnis aus den Grünen sowie der SPD einen Ausblick darauf, welche Projekte und Maßnahmen in der neuen Amtsperiode angegangen werden sollen. Das war noch weit vor der Corona-Krise, noch vor den ersten wirklich erkennbaren Auswirkungen auf die internationalen und nationalen Märkte. Nunmehr sind die Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung und Konjunktur nicht mehr heiter bis wolkig. Sie zeichnen ein düsteres Bild.
Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Gesagt, getan, gerecht – Es stellt sich die Frage, ob dieser Claim noch seine Berechtigung hat!“
„Die vorgelegte Liste der Schiebungen und Streichungen gehen einseitig zu Lasten einer breiten Forderung der Münchnerinnen und Münchner.“ Und Pretzl weiter: „Hier werden Investitionen geschoben. Aber die Rathauskoalitionäre bleiben eine Antwort schuldig: Wie gehen Sie mit dem Verwaltungshaushalt um? Was ist mit den laufenden Kosten? Wo wird München auf solide finanzielle Beine gestellt? Welches Bild einer zukunftsfähigen, liebenswerten Stadt zeichnen sie? – Das ist keine vertrauenswürde Finanzpolitik, sondern Augenwischerei und ein Wegducken vor der Verantwortung!“ Die aktuellen Probleme liegen im Verwaltungshaushalt. „Wir haben als CSU bereits vor Monaten die Einsparungen der Investitionen beim Neubau des RGU’s und des Stadtmuseums aufgerufen. Das was heute präsentiert wurde ist kein Sparen, sondern eine reine Show. Typisch Grün – Rot, großes Wortgeklingel und wenig Substanz.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Herr Prof. Dr. Hans Theiss zu den Plänen, die Tunnelforderungen in München zu schieben: „Grün-Rot hat nicht verstanden, wie Verkehrspolitik funktioniert. Natürlich ist mehr Raum auf der Oberfläche zu schaffen, das geht aber nur über Tunnellösungen. Wer den Münchner Verkehrsinfarkt verhindern möchte, darf nicht mit roten Placebopillen Pseudoverkehrspolitik machen, sondern muss auch den Mut und die Weitsicht haben, langfristige Infrastrukturprojekte durchzuziehen. Für die Anwohner, insbesondere aber auch für die Münchner insgesamt, ist das ein trauriger Tag.“
