Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude der Landeshauptstadt München – Berücksichtigung der Lieferketten-Probleme bei den Förderfristen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Fristen für das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) der Landeshauptstadt München (LHM) wird an die aktuellen Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) angepasst und die Degression der Fördersätze wird ebenfalls entsprechend hinausgeschoben.

Begründung

Viele Münchnerinnen und Münchner haben erhebliche Kosten für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf sich genommen im Vertrauen auf die von der LHM mit dem FKG in Aussicht gestellte Förderung. Die Fördersätze sind degressiv gestaltet, um einen Anreiz für eine möglichst schnelle Umstellung zu schaffen. Dabei wurde aber nicht berücksichtigt, dass die Lieferketten-Probleme für wichtige Komponenten (Rohstoffe) der PV–Anlagen so erheblich sind, dass sich die Einbautermine nach Auskunft der beauftragten Handwerksbetriebe derzeit um bis zu einem Jahr oder mehr verschieben. Die Förderung läuft somit teilweise leer und der erhebliche Zeitaufwand für die Antragstellung (und auch für die Bearbeitung durch die LHM) war insoweit umsonst.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz der LHM teilt den betroffenen Antragstellern auf Anfrage mit, dass die Degression der Fördersätze und die entsprechenden Fristen hierzu vom Stadtrat beschlossen worden seien und auch nur vom Stadtrat geändert werden könnten.