Förderstopp bei Antisemitismus-Verdacht

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, Auszahlungen an den für die SchlaU-Schule verantwortlichen Trägerkreises Junge Flüchtlinge e. V., bis zur vollständigen Klärung aller der in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 17.11.2025 [1] erwähnten Sachverhalte, zurückzustellen.

Begründung

Die von der LHM unterstützen Projekte des Förderkreises Junge Flüchtlinge e. V. sind eine wichtige Säule der Integration in München. Die schulanalogen Angebote sind auf die speziellen Bedürfnisse von jungen Menschen zwischen 16 und 21 Jahren ausgerichtet, die aus Kriegsregionen nach Deutschland fliehen.

Wie in der SZ berichtet, lassen Verbindungen zwischen dem Förderkreis Junge Flüchtlinge e. V. zu verschiedenen Initiativen, Gruppierungen, Aktivistinnen und Aktivisten vermuten, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder als politisch extrem eingestuft werden.

Die Gefahr einer Radikalisierung und antisemitischer Hassverbreitung in einem schützenswerten Raum, in einer öffentlich geförderten Einrichtung, muss so schnell wie möglich erkannt und mit Sanktionen belegt werden.

Zu klären ist unter anderem

• ob antisemitische Haltungen in die Bildungs- und Integrationsarbeit einfließen
• wer die Freigabe der Örtlichkeiten für die Veranstaltungen autorisiert hat
• der Trägerverein berechtigt ist, Räume unterzuvermieten.

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/schlau-schule-muenchen-extremisten-veranstaltung-palaestina-li.3338335?reduced=true