Förderung von Wohneigentumsbildung für Familien und Verbesserung der Wohnraumförderung
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, über den Deutschen Städtetag die Ankündigung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Wohneigentumsbildung für Familien sowie zur Verbesserung der Neubauförderung und Sanierung bestehenden Wohnraums in München zu unterstützen.
Begründung
Angesichts der steigenden Immobilienpreise in München ist es für Familien zunehmend schwierig, Wohneigentum zu erwerben. Die Bundesregierung hat daher in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine „Starthilfe Wohneigentum“ zu schaffen, die steuerliche Erleichterungen und eigenkapitalersetzende Maßnahmen umfasst, sodass Familien ein erleichterter Erwerb von Eigentum ermöglicht wird.
Die Schaffung neuen Wohnraums und die Sanierung Bestehender Wohnungen/vorhandener Wohnraumstrukturen sind wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in München. Dabei wird auch vorgeschlagen, die Förderprogramme der KfW zu vereinheitlichen und zu zwei zentralen Programmen zusammenzuführen: eines für den Neubau und eines für die Modernisierung. Diese Programme sollten einfach zugänglich und administrativ entlastend gestaltet werden.
Zur Unterstützung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und zur Förderung von privatem Kapital im Wohnungsbau kann die geplante Schaffung eines Investitionsfonds große Vorteile bringen. Dieser Fonds soll durch öffentliche Garantien (z.B. der KfW) gespeist werden, um die Finanzierungskosten zu senken und Anreize für klimafreundliches und kostengünstiges Bauen zu schaffen.
Damit die Expertise der Wohnungswirtschaft genutzt werden kann, sollte eine enge Kooperation mit dem Bund angestrebt werden. Ziel ist es, die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes zu nutzen, um in München eine Vielzahl von Wohnungen zu schaffen, die für unter 15 EUR pro Quadratmeter angeboten werden können.
Die Fraktion der CSU mit den Freien Wählern ist überzeugt, dass die Förderung der Wohneigentumsbildung für Familien sowie die Verbesserung der Wohnraumförderung zentrale Elemente zur Lösung der Wohnungsproblematik in unserer Stadt sind.
