Anträge
2. März 2022

Förderverfahren Hauswirtschaftliche Versorgung verstetigen und ausbauen

Die Landeshauptstadt München evaluiert und verstetigt das Förderverfahren Hauswirtschaftliche Versorgung des Sozialreferats, das derzeit als Pilotprojekt in sechs Stadtbezirken läuft, und macht es für mehr Menschen zugänglich.

Dem Stadtrat sollen dazu die Folgen und Kosten folgender Ausweitungen dargestellt werden:

– Die Ausweitung auf Menschen mit Pflegegrad 1.

– Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro (Ehepaare: 2.250 Euro)

– Die Senkung der Altersgrenze im Einzelfall auf 60 Jahre

Das Projekt soll nach Ende des Pilotprojekts fortgeführt und auf alle Stadtbezirke ausgeweitet werden.

Begründung

Es zeigt sich, dass die Voraussetzungen für das Projekt „Förderverfahren Hauswirtschaftliche Versorgung“ in der Praxis wohl zu eng sind, sodass viele Menschen mit einem entsprechenden Bedarf keinen Zugriff auf diese wichtige Unterstützungsleistung der Stadt für ein selbst bestimmtes und selbständiges Leben haben. Bei Menschen mit Pflegegrad 1 übernehmen ambulante Pflegedienste – falls überhaupt vorhanden – in vielen Fällen keine hauswirtschaftlichen Aufgaben. Ein Reinigungsdienst ist jedoch oftmals zu teuer. 1.350 Euro als Einkommensgrenze in München sind zudem aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in München zu niedrig angesetzt. Auch die Altersgrenze sollte nach unten korrigiert werden, wenn im Einzelfall schon vorher ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Diese wertvolle Zusatzleistung soll bei den Menschen, die es brauchen, auch ankommen.

 

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