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13. März 2024

Freistaat lehnt Garten-Tram ab: CSU/FW-Fraktion fordert Planungsstopp und Neubewertung der gesamten Nordtangente

Die Tram durch den Englischen Garten wird nicht kommen: Der Freistaat Bayern als Eigentümer der Parkanlage hat dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Damit ist der zentrale erste Abschnitt der Tram-Nordtangente nicht realisierbar. Aus Sicht der CSU/FW-Fraktion ist eine Neubewertung der gesamten Nordtangente notwendig. Bis diese vorliegt, darf es keine weiteren Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen geben.

Zum Hintergrund: Die von Grün-Rot geplante Nordtangente von Schwabing nach Bogenhausen ist in drei Abschnitte unterteilt. Das gesamte Projekt ist im Stadtrat seit Jahren umstritten. Der erste Teil vom Elisabethplatz bis zum Englischen Garten, den der Freistaat nun stoppt, ist nicht der erste problematische Abschnitt: Die Vorarbeiten für den dritten Teil in Johanneskirchen wurden aufgrund massiver Planungsfehler bereits von der Regierung von Oberbayern eingebremst. Aus Sicht der CSU/FW-Fraktion, die das Projekt aufgrund des fraglichen verkehrlichen Nutzens und des Eingriffs in den Englischen Garten kritisch gesehen hatte, muss die gesamte Nordtangente auf den Prüfstand.

Veronika Mirlach, Stadträtin und mobilitätspolitische Sprecherin CSU/FW: „Die dilettantische Stückel-Planung der Nordtangente muss ein Ende haben. Sämtliche Planungen müssen sofort gestoppt werden, um keine weiteren unnötigen Kosten zu produzieren. Durch die Entscheidung des Freistaats ändern sich die Rahmenbedingungen für die Nordtangente komplett. Wir haben mehrfach auf die vom Freistaat genannten Probleme hingewiesen, doch leider war die Stadtregierung für sachliche Argumente nicht zugänglich. Jetzt müssen der verkehrliche Nutzen der Nordtangente sowie Förderfähigkeit und Kosten neu bewertet werden. Bis dahin werden wir keinen weiteren Maßnahmen zustimmen.“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender CSU/FW: „Grün-Rot erlebt ein Tram-Trauma nach dem anderen. Nach dem Planungs-Desaster in Johanneskirchen ist jetzt auch der zentrale Teil der Nordtangente gescheitert.  Es war immer klar, dass der Freistaat ergebnisoffen prüft. Nun rächt sich bitter, dass das Mobilitätsreferat entgegen aller Warnungen keinen Plan B in der Schublade hat. Die städtische Trambahnplanung steht vor einem selbst produzierten Scherbenhaufen. Von den in dieser Amtsperiode versprochenen fünf bis sechs neuen Trambahn-Linien wird wenn überhaupt nur mit dem Bau eines Teils der Westtangente begonnen.“

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