Gegen Verwahrlosung und Bettelbanden: Obdachlose EU-Bürger stärker kontrollieren
Dürfen sich obdach- und arbeitslose Menschen unbegrenzt in München aufhalten, wenn sie aus einem EU-Land kommen? Nein – doch die geltenden Regeln sind kompliziert und ihre Einhaltung wird in München nicht kontrolliert, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Nachfrage nun einräumt. Die CSU/FW-Fraktion möchte dies ändern und fordert die Stadtverwaltung auf, die Kontrollen zu verschärfen, um Verwahrlosung und organisierte Bettelbanden zu bekämpfen.
Grundsätzlich genießen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit und können sich ohne Erlaubnis in anderen EU-Staaten aufhalten. Aber: Wer nicht erwerbstätig ist, keine Aussicht darauf hat und auch anderweitig nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, darf nicht dauerhaft bleiben. Wie eine Anfrage der CSU/FW-Fraktion im Stadtrat nun ergab, wird das in München nicht explizit kontrolliert. Daher leben etliche EU-Bürger ohne Wohnsitz und ohne Arbeit unbegrenzt in München.
Laut einer Studie im Auftrag des Sozialreferats kommen 71 Prozent der befragten obdachlosen Menschen aus dem EU-Ausland. Hilfsangebote werden oft nicht wahrgenommen. Auf die Frage nach dem Lebensunterhalt antwortet die Mehrheit mit „Betteln“, „Flaschensammeln“ oder „Gelegenheitsjobs“. Die CSU/FW-Fraktion erreichen regelmäßig Bürgerbeschwerden über illegale Schlaflager von Obdachlosen im Stadtgebiet sowie verstärktes und teilweise auch aggressives Betteln auf den Straßen, in der Gastronomie und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein aktuelles Beispiel ist die Unterführung an der Hans-Fischer-Straße nahe der Theresienwiese, die erst im Sommer von Streetart-Künstlern verschönert wurde: Hier haben sich Obdachlose ein großes Bettenlager mit Möblierung und Kochstelle eingerichtet, was offenbar von der Stadt geduldet wird.
Die CSU/FW-Fraktion fordert: Künftig muss kontrolliert werden, wer sich wie lange in München aufhält und ob die Voraussetzungen für das Recht auf Freizügigkeit noch erfüllt werden. Dazu sollen u.a. konsequent Personalien der obdachlosen Personen erfasst werden, um bei wiederholten Kontrollen die Aufenthaltsdauer überprüfen zu können. Die Kontrollen sollen vom Kommunalen Außendienst (KAD) in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) und der Ausländerbehörde durchgeführt und bearbeitet werden. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, dem droht die Ausreisepflicht. Der Antrag der CSU/FW-Fraktion sieht zudem vor, dass der Oberbürgermeister das Thema Freizügigkeit beim Deutschen Städtetag einbringt. Ziel muss sein, dass die Heimatstaaten der hier obdachlosen Menschen ihrer sozialen Fürsorge besser gerecht werden und den Schutz vor Ausbeutung, z.B. durch organisierte Bettelbanden, verbessern.
