CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Generelles Langzeittransportverbot für Nutztiere in Drittländer

Der Tierbeirat der Landeshauptstadt München setzte ein starkes Signal für das Tierwohl, indem er sich einstimmig für ein generelles Verbot von Langzeittransporten von Nutztieren in Drittländer aussprach. Diese Forderung entspricht einem Vorschlag zur Umsetzung der geltenden EuGH-Rechtsprechung, nach welcher der Transport von Nutztieren in das europäische Ausland oder in Drittländer versagt werden muss, sobald stichhaltige Hinweise für Verstöße gegen die europäischen Tierschutzstandards vorliegen.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Vorsitzende des Münchener Tierbeirats und tierschutzpolitische Sprecherin: „Es wird Zeit auch für die Tiere zu protestieren. Deshalb ist das Votum des Tierbeirats der größten Kommune in Deutschland ein wichtiges Signal. Die Verantwortung zum Schutz von Tieren und damit deren Bewahrung vor unnötigen Schmerzen oder Leid ist bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Die EuGH-Rechtsprechung bestätigt diese Rechtsgrundsätze und konkretisiert diese durch die Garantie zur Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten Transportweg. Die Forderung des Tierbeirats ist daher nicht nur ausreichend konkret, sondern hilft situative Gefährdungen des Tierwohls durch den Transport dauerhaft zu unterbinden.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, Mitglied des Münchener Tierbeirats und sozialpolitische Sprecherin: „Zum Wohl der Tiere braucht es ein generelles Langzeittransportverbot. Bisher sind zur Überprüfung des tierwohlgerechten Transports Einzelfallprüfungen vorgesehen, jedoch ist die hierfür notwendige vollständige Überprüfung durch die zuständigen Veterinärämter nicht leistbar. Insbesondere beim Verlassen der europäischen Außengrenzen müssen die Tiere oftmals unter widrigen Bedingungen ausharren, bis sie in Drittstaaten, in denen weder die Haltungs-, Transport- oder Schlachtungsbedingungen mit unseren Mindestanforderungen an das Tierwohl vereinbar sind, weitertransportiert werden.“

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